Krise in Syrien Putin und Erdogan vereinbaren Waffenruhe für Idlib
Die Türkei und Russland haben sich auf eine neue Waffenruhe in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Nach den Worten des türkischen Präsidenten soll sie um Mitternacht beginnen.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich auf eine Waffenruhe im syrischen Idlib geeinigt. Sie werde um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft treten, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau. Putin sagte, dass nach rund sechs Stunden ein gemeinsames Dokument entstanden sei, das der Umsetzung des Waffenstillstandes diene.
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Dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zufolge garantieren Russland und die Türkei gemeinsam die Einhaltung des Waffenstillstands. Außerdem soll ein Sicherheitskorridor entlang der wichtigen Verbindungsstraße M4 eingerichtet werden. Der werde "sechs Kilometer tief im Norden und sechs Kilometer tief im Süden" der M4 etabliert.
Die M4 verläuft von der Regierungshochburg an der Mittelmeerküste im Westen des Landes über die Provinz Idlib Richtung nordsyrische Großstadt Aleppo. Weil sie strategisch wichtig ist, wollen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sie unter Kontrolle bringen. Welchem Zweck der Korridor dienen soll, blieb zunächst unklar.
Bisherige Pufferzone konnte Eskalation nicht verhindern
Das Abkommen gilt für den Teil der M4, der bislang von Rebellen gehalten wird. Innerhalb des geplanten Korridors liegen wichtige Städte, aus denen sich die Regierungsgegner dann zurückziehen müssten. Schon früher hatten sich die Türkei und Russland auf eine Pufferzone für Idlib geeinigt, die jedoch eine weitere Eskalation nicht verhindern konnte.
Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow sollen die Waffen entlang der Frontlinie in der bereits mit dem Sotschi-Abkommen von 2018 vereinbarten Deeskalationszone schweigen. Die Verteidigungsministerien beider Länder wollten in den nächsten sieben Tagen konkrete Maßnahmen vereinbaren, um den Waffenstillstand zu überwachen.
Eigentlich gilt in dem Gebiet bereits eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze.
"Die Welt schaut zu"
Erdogan sagte, dieses Treffen sei für Idlib besonders wichtig. "Ich weiß, dass die Welt gerade zuschaut." Er verwies auf die guten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Sie seien "auf dem Höhepunkt".
Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt dagegen in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Bei neuerlichen Luftangriffen in der Provinz Idlib waren mindestens 14 Menschen getötet und etwa 20 verletzt worden, wie es aus Kreisen der syrischen Opposition hieß.
Erdogan wurde von einer großen Delegation begleitet, darunter Verteidigungsminister Hulusi Akar und Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Putin bedauerte Tod der türkischen Soldaten
Nach dem Tod von mindestens 34 türkischen Soldaten bei einem syrischen Luftangriff in der vergangenen Woche hatte die Türkei eine Militäroffensive gegen das syrische Militär in der Region begonnen. Putin äußerte sein Bedauern über den Tod der Soldaten und nahm die syrische Armee in Schutz, die das nicht gewollt habe.
Der russische Präsident erörterte vor dem Treffen mit Erdogan nach Kremlangaben mit EU-Ratspräsident Charles Michel die schwierige humanitäre Situation in Idlib. Dabei verurteilte Putin das aggressive Vorgehen der Rebellen. Russland gibt ihnen die Schuld an der dramatischen Flüchtlingssituation.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas pochte auf eine schnelle Lösung: "Was wir jetzt brauchen, ist eine sofortige Waffenruhe und die Sicherung der Versorgung der Millionen Binnenflüchtlinge. Russland muss Druck auf das Assad-Regime ausüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen endlich aufhören", sagte der SPD-Politiker vor einem EU-Außenministertreffen in Zagreb.
Russland müsse außerdem seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für die Einrichtung einer geschützten Zone im Norden Syriens nutzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe darauf hingewiesen, dass es jetzt darum gehe, den Menschen im syrischen Idlib zu helfen. "Dafür brauchen wir einen Raum mit Sicherheitsgarantien. Diese Sicherheitsgarantien muss Russland geben und muss seinen Einfluss gegenüber dem Assad-Regime nutzen", sagte Maas.
Kurz zuvor hatte er mitgeteilt, dass Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib anbiete.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
