Veto im UN-Sicherheitsrat Russland blockiert Initiative für Waffenruhe in Syrien
Frankreich hat im UN-Sicherheitsrat ein Ende der Kämpfe in Syrien gefordert. Doch Russland legte sein Veto gegen die Initiative ein.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten gegen eine Erklärung für eine Waffenruhe im Nordwesten Syriens gestimmt. Russland habe die französische Initiative abgelehnt, sagte Frankreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nicolas de Rivière, am Mittwoch nach der Sitzung des höchsten UN-Gremiums. Sein belgischer Kollege Marc Pecsteen de Buytswerve bestätigte das Veto Moskaus.
In der Erklärung forderte Frankreich ein Ende der Kämpfe und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in der Provinz Idlib. Dort spitzt sich der Konflikt zwischen der Türkei und den von Russland unterstützten syrischen Streitkräften immer weiter zu.
Ein türkischer Einsatz gegen syrische Streitkräfte stehe in der Provinz Idlib "unmittelbar bevor", sollten sich diese nicht bis zum Monatsende hinter türkische Militärposten in der Region zurückziehen, drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. Moskau warnte die Türkei vor einem solchen Angriff.
Russland und Türkei beschuldigen sich gegenseitig
Die syrische Armee geht seit Dezember mit Unterstützung Moskaus militärisch verstärkt gegen die überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen in der Region vor. Assad will die letzte Hochburg der Rebellen in dem Bürgerkriegsland wieder unter seine Kontrolle bringen.
Ankara und Moskau werfen sich gegenseitig vor, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von Sotschi aus dem Jahr 2018 nicht einzuhalten. Beide Seiten hatten sich damals auf die Einstellung der Kämpfe in Idlib geeinigt. Alle seither vereinbarten Feuerpausen wurden jedoch kurz nach Inkrafttreten gebrochen.
Seit Anfang Dezember haben rund 900.000 Menschen nach Angaben der Vereinten Nationen das umkämpfte Gebiet verlassen.
- Nachrichtenagentur AFP
