New York Times: "Keine Gnade" – neues Leak zu Uiguren-Lagern in China

Eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische Minderheiten sollen in Inhaftierungslagern in China festgehalten werden. Eine Enthüllung der "New York Times" zeigt nun das Ausmaß des humanitären Desasters.

Peking bestreitet das Ausmaß der Verfolgung der Volksgruppe der Uiguren in China. Die "New York Times" hat nun jedoch Hunderte interne Staatsdokumente über die Internierung von Uiguren in Lagern veröffentlicht. Auf insgesamt 403 Seiten gibt es darin Details zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang. Nach Einschätzung der "New York Times" handelt es sich bei den Dokumenten, um eines der "bedeutensten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Dekaden". Ein anonymes Mitglied der politischen Elite in China habe die Dokumente an die Zeitung weitergeleitet.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping im Jahr 2014 Xinjian besuchte und in mehreren Reden ein scharfes Vorgehen gegen die Uiguren anordnete. Im Umgang mit der muslimischen Minderheit solle dabei "absolut keine Gnade" gezeigt werden, wird Xi zitiert. Demnach forderte er einen umfassenden "Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus". Hintergrund seiner verschärften Rhetorik waren mehrere Terroranschläge im Land gewesen – unter anderem ein Messerangriff von uigurischen Extremisten im südwestchinesischen Kunming im März 2014, bei dem 31 Chinesen starben.

Mehr als eine Million Menschen in Umerziehungslagern

Menschenrechtsorganisationen prangern schon lange die Unterdrückung der Uiguren an. Demnach sind mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die chinesische Führung bestreitet die Vorwürfe und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Ob Xi die Internierungslager selbst angeordnet hatte, wird aus den Dokumenten jedoch nicht ersichtlich. Der Parteisekretär Chen Quanguo, der 2016 in die nordwestliche Provinz Xinjiang versetzt wurde, rechtfertigte den massiven Ausbau der "Transformationszentren" in einem der Dokumente als "gute Praktik", um Xis Ziele zu erreichen.

Offenbar habe es auch Hinweise auf Pläne gegeben, den Islam in anderen Teilen Chinas einzuschränken. Aus den Papieren geht zudem hervor, dass es Gesprächsanleitungen für örtliche Behörden gegeben haben soll, um mit Familien zu sprechen, deren Angehörige inhaftiert wurden. Auswärtige Studenten wurden demnach bei ihrer Rückkehr mit Hinweisen bedroht, dass der Aufenthalt ihrer Angehörigen in den Camps verlängert werden könne.

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Aktivisten beschuldigen China der heimlichen Inhaftierung

Kurz bevor das Leak von der Zeitung veröffentlicht wurde, hatten US-Aktivisten in China nach eigenen Angaben Hunderte bislang unbekannte Lager zur Inhaftierung von Uiguren entdeckt. Die in Washington ansässige Gruppe East Turkistan National Awakening Movement (ETNAM) erklärte am Dienstag, mehr als 450 Orte lokalisiert zu haben, an denen China mutmaßlich Uiguren festhalte. Die Regierung in Peking wies die Anschuldigen zurück.

Die mehr als zehn Millionen Uiguren sind eine muslimische Minderheit und leben mehrheitlich in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt.

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Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Nach wiederholten gewaltsamen Angriffen von Uiguren hat China in den vergangenen Jahren auch mithilfe modernster Technologie die Überwachung der Minderheit massiv ausgeweitet.