Per Haftbefehl gesucht Verurteilter Serbenführer taucht in Moskau auf
Der per Haftbefehl gesuchte Serbenführer Milorad Dodik hat sich nach eigenen Angaben nach Moskau abgesetzt. Er lobte in einem Video Diktator Wladimir Putin.
Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist nach eigenen Angaben am Montag in Moskau angekommen. Dies sagte Dodik selbst in einem vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt gefilmten und im Onlinedienst X veröffentlichten Video. In der rund zweiminütigen Aufnahme lobte Dodik den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "historischen Anführer (...) des russischen Volks", machte aber keine Angaben zu einem möglichen Treffen mit ihm.
Der bosnische Staatsgerichtshof hatte am Donnerstag einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) angeordnet. Sie warf ihm und dem Parlamentspräsidenten der RS, Nenad Stevandic, vor, unter "Ausnutzung ihrer hochrangigen Positionen in der Republika Srpska" die Grenzkontrollen umgangen zu haben und ins Ausland gereist zu sein.
Dodik hatte zuvor einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Dodik hatte bosnische Serben in den Behörden des Zentralstaats zudem aufgerufen, ihre Posten zu verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska beizutreten.
Dodik attackierte Christian Schmidt
Auslöser der jetzigen Eskalation war die Verurteilung von Dodik Ende Februar durch den bosnischen Gerichtshof in Sarajevo zu einem Jahr Haft wegen Missachtung der Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, des Deutschen Christian Schmidt (CSU). Das Gericht entschied gleichzeitig, dass der 66-jährige Serbenführer sechs Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben darf.
Der Hohe Repräsentant hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen, mit dem der Bosnienkrieg endete. In dieser Funktion hat er weitreichende Befugnisse bis hin zur Änderung von Gesetzen. Damit ist der Hohe Repräsentant dem Nationalisten Dodik schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder beleidigt er Schmidt, dessen Legitimität er nicht anerkennt.
Verbunden durch schwache Zentralregierung
Dodiks Vorgehen droht die ohnehin zerbrechliche Stabilität in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben. Seine Gegner werfen dem bosnischen Serbenführer eine separatistische Politik und Korruption vor. Der bosnische Serbenführer wiederum sieht in dem Vorgehen der Justiz einen Versuch, ihn aus der "politischen Arena zu entfernen".
Der Staat Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.
- Nachrichtenagentur AFP
