"Ich bin weiterhin Präsident" Bolivien kommt nicht zur Ruhe – zwei Tote bei Protesten
Der Präsident Boliviens meldet sich aus dem mexikanischen Exil – offiziell sei er noch Präsident. Unterdessen gehen seine Anhänger auf die Straße. Es kommt zu blutigen Auseinandersetzungen.
Auch nach seinem Rücktritt hält sich Boliviens Ex-Präsident Evo Morales weiterhin für den offiziellen Staatschef des Andenlandes. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview mit der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident."
Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten.
Plünderungen und Brandanschläge
In Bolivien starben unterdessen am Mittwoch zwei Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Unruhen auf insgesamt zehn. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Plünderungen und Brandanschlägen.
Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidierte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten.
Die Organisation Amerikanischer Staaten stellte am vergangenen Wochenende in einem vorläufigen Bericht zur Wahl Manipulationen fest und empfahl eine Annullierung. Morales kündigte zunächst noch eine Neuwahl an, trat dann aber nur Stunden später auf Druck des Militärs und der Polizei zurück. Der 60-Jährige spricht von einem Putsch. Am Dienstag kam er in Mexiko an, wo ihm Asyl gewährt wird.
Wenn sein Rücktritt bestätigt würde, stehe nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten verfassungsgemäß der Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, das Amt des Staatschefs zu, führte Morales im Interview fort. Diese hatte zwar am Sonntag im Fernsehen ihren Rücktritt erklärt; am Mittwoch reklamierte sie aber ebenfalls, ihr Rücktritt sei mangels Annahme des Parlaments bislang nicht in Kraft getreten.
In einem Video der Zeitung "Opinión" ist zu sehen, wie Polizisten der 30-jährigen Salvatierra den Zutritt zum Parlament verweigern. Bei einer Pressekonferenz warf sie den Sicherheitskräften vor, weibliche Abgeordnete geschlagen zu haben.
Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen
Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Das verstoße gegen die Verfassung, sagte Morales, der von einem Putsch gegen sich spricht. Das Verfassungsgericht hat die Machtübernahme von Añez allerdings als rechtmäßig gebilligt. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.
Sie wolle die öffentliche Ordnung wiederherstellen und den Staatsgewalten ihre Unabhängigkeit zurückgeben, sagte Añez nach einem Bericht der Zeitung "El Deber" am Mittwoch. Ziel ihrer Präsidentschaft sei es, möglichst schnell Neuwahlen zu organisieren. US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte es auf Twitter, dass Añez diese Rolle angenommen habe. Es sei notwendig, dass eine zivile Führung in Bolivien erhalten bleibe.
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Morales gab am Mittwoch in Mexiko-Stadt eine Pressekonferenz. Er wolle "so bald wie möglich" nach Bolivien zurück, erklärte der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes. "Wenn mein Volk darum bittet, sind wir bereit, zurückzukehren, um für Frieden zu sorgen." Dafür sei er auch bereit, auf die Macht zu verzichten, sagte er "El País".
- Nachrichtenagentur dpa
