Reaktion auf Syrien-Krieg Merkel fordert sofortiges Ende der Offensive
Kanzlerin Merkel fordert ihren türkischen Kollegen Erdogan "umgehend" auf, die Militäraktionen in Nordsyrien zu stoppen. Der Opposition genügt das nicht.
Bei einem Telefonat am Sonntag forderte Angela Merkel vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine "umgehende Beendigung der Militäroperation". Das teilte eine Regierungssprecherin mit.
Das Telefonat von Merkel und Erdogan kam demnach auf Wunsch der türkischen Seite zustande. Die Militäroffensive in Nordsyrien habe "im Mittelpunkt" der Unterhaltung gestanden. "Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen" drohe das Vorgehen "zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zur Wiedererstarkung des IS zu führen", sagte Merkel demnach.
Außenminister: Keine neuen Waffen in die Türkei
Bereits am Samstag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Einschränkung der Waffengeschäfte mit Ankara bekannt gegeben. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Kriegswaffen für weitere 184,1 Millionen Euro.
Die Türkei gehört ebenso wie Deutschland zur Nato. Laut den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung ist der Export von Rüstungsgütern an Nato-Partner "grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist".
Kritik von Linken-Politikerin Dagdelen und Grünen-Politiker Trittin
Grüne, Linke und FDP halten den von Maas verkündeten Genehmigungsstopp für nicht ausreichend. "Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Syrien kann es kein 'Weiter so' geben", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Exportstopp müsse auch für bereits genehmigte Geschäfte gelten. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte die "homöopathischen Ankündigungen von Außenminister Heiko Maas" ebenfalls.
Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sprach von einer "Luftnummer". Die Bundesregierung solle mit ihren "taktischen Spielchen" aufhören und sich denjenigen europäischen Ländern anschließen, die einen generellen Waffenexportstopp gegen die Türkei beschlossen haben. "Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die Erdogan hart treffen", erklärte Dagdelen.
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CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine entschlossene Reaktion auf das türkische Vorgehen aus. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich das Land militärisch in Nordsyrien seinen Einfluss sichere, sagte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. "Das geht nicht, da sagen wir klipp und klar nein, Nato-Partner hin oder her." Konkrete Maßnahmen nannte Kramp-Karrenbauer nicht.
- Nachrichtenagentur AFP
