Altes Notstandsgesetz aktiviert Hongkongs Regierung verbietet Vermummung bei Demos
News folgenDie Hongkonger Regierung hat ein Notstandsgesetz aktiviert und damit ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. Sie will nun noch schärfer gegen Demonstranten vorgehen.
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Wie Regierungschefin Carrie Lam vor der Presse mitteilte, sei die Entscheidung auf einer Kabinettssitzung gefallen. "Wir glauben, dass das neue Gesetz eine abschreckende Wirkung auf maskierte gewalttätige Demonstranten und Randalierer haben und die Polizei bei der Strafverfolgung unterstützen wird", sagte Lam.
Bis zu ein Jahr Gefängnis
Mit dem Tragen von Atemschutzmasken wollen die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhindern, identifiziert zu werden. Sie schützen sich damit aber auch gegen den massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Das Vermummungsverbot gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.
Das Vorgehen der Regierung ist höchst umstritten, weil sich die Regierung Hongkongs angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz beruft. "Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand", sagte Lam. "Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird." Die deutliche Verschärfung der Strategie erfolgte kurz nach dem Besuch von Lam in Peking, wo sie an der Militärparade und den Feiern der kommunistischen Führung zum 70. Gründungstag der Volksrepublik teilgenommen hatte.
Proteste gegen kommunistische Führung
In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von angeblich Verdächtigen an das kommunistische China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.
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Zum Jahrestag waren die Auseinandersetzungen eskaliert. Erstmals wurde ein Demonstrant von der Polizei angeschossen – ein 18-jähriger Student. Rund Hundert weitere wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen – soviel wie nie zuvor an einem Tag. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 2.000 Menschen festgenommen worden.
Gesetz wurde nur zweimal angewandt
Obwohl die Regierungschefin das Notstandsgesetz bemühte, betonte sie: "Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist." Auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen. Dem Parlament werde die Vorschrift auf der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden, um sie zu einem Gesetz zu machen.
Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt: um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.
Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin auch noch weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.
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Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
