Krise in Venezuela Guaidós Schicksal liegt in den Händen des Militärs
Immer mehr Staaten stärken dem venezolanischen Interimspräsidenten den Rücken – und haben Hilfslieferungen versprochen. Doch lässt das Miltär das zu? Für Guaidó steht alles auf dem Spiel.
Nach der Anerkennung durch viele europäische Staaten muss der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó liefern. Er will dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land bringen, um die schlimmste Not in dem Krisenstaat zu lindern. "In der ersten Etappe soll die Hilfe jenen Venezolanern zugute kommen, die Gefahr laufen, zu sterben", sagte Guaidó. Die USA, Kanada und Deutschland sagten bereits Soforthilfen in Millionenhöhe zu.
Machtkampf mit Maduro dauert an
Staatschef Nicolás Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Januar begann seine zweite Amtszeit – und Guaidó reagierte mit der Ausrufung zum Gegenpräsidenten. Das Parlament, in dem die Opposition bei den letzten freien Wahlen Ende 2015 eine klare Mehrheit errungen hatte, war Monate zuvor entmachtet worden.
Das Land, dessen Exporteinnahmen zu 95 Prozent vom Erdöl abhängen, war in Maduros Amtszeit in eine dramatische Krise geraten – viele Menschen hungern oder sind geflohen, nirgendwo in der Welt ist die Geldentwertung höher.
Immer mehr Staaten stellen sich hinter Guaidó
Die USA, die meisten Staaten in Lateinamerika und zahlreiche europäische Länder haben den jungen Guaidó mittlerweile als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. In der Nacht zum Dienstag dankte Guaidó auf Twitter den Regierungen Estlands, Mazedoniens und Kroatiens, die zuletzt ihre Unterstützung für seine Präsidentschaft erklärt hatten. "Die demokratische Welt erkennt den Kampf der Venezolaner an", sagte er.
Allerdings braucht Guaidó die Unterstützung der mächtigen Streitkräfte, um die Hilfslieferungen ins Land zu schaffen. Noch halten die Militärs zu Maduro, der humanitäre Hilfe aus dem Ausland zuletzt immer wieder abgelehnt hatte. Er wolle keine Almosen, sagte er. Zudem fürchtet er, dass mit der Hilfe aus den Vereinigten Staaten auch US-Soldaten ins Land kommen.
Guaidó stellt die Streitkräfte vor die Wahl
"Heute richte ich einen Aufruf an die Streitkräfte: In wenigen Tagen habt ihr die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr auf der Seite von jemandem stehen wollt, um den es immer einsamer wird, oder auf der Seite von Hunderttausenden Venezolanern, die Lebensmittel und Medikamente brauchen", sagte Guaidó.
Die Hilfslieferungen sollen in den kommenden Tagen von Kolumbien und Brasilien nach Venezuela geschafft werden. "Alles ist bereit. Hier die Frage an die Militärs: Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten."
Auch die Lima-Gruppe steht hinter Guaidó
Die meisten Länder der sogenannten Lima-Gruppe – Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru – hatten die Streitkräfte am Montag aufgerufen, sich dem Kommando von Guaidó zu unterstellen. "Wir fordern das Militär dazu auf, die internationale Hilfe ins Land zu lassen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe betonte zugleich, dass sie weiter an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert sei. Man wolle keine militärische Intervention.
Mexiko, ebenfalls Mitglied der Lima-Gruppe, bemüht sich in der Krise um Neutralität und beteiligte sich nicht an dem Aufruf. Die Lima-Gruppe wurde 2017 mit dem Ziel gegründet, zu einer friedlichen Lösung der Venezuela-Krise beizutragen.
Maduro sammelt derweil Unterschriften
Maduro kämpft indessen weiter um seine Macht. Für Mittwoch, 6. Februar, kündigte er einen nationalen "Tag der Solidarität" an, an dem mindestens zehn Millionen Unterschriften für ein Schreiben an die USA gesammelt werden sollen. Darin will Maduro "das US-Imperium auffordern, alle Kriegsdrohungen gegen das venezolanische Volk zurückzuziehen", wie der Staatschef bei Twitter mitteilte.
Gelingt es Guaidó dagegen, die Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern und zusätzliche Punkte im Machtkampf mit Staatschef Maduro einbringen.
Millionen-Inflation könnte sich bald verzehnfachen
Das einst reiche Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Aus Mangel an Devisen kann Venezuela kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds mit einer Inflationsrate von 10 Millionen Prozent, im vergangenen Jahr lag der Wert bei 1,37 Millionen Prozent. Zur Veranschaulichung ein Beispiel mit dem Euro: Bei einem Guthaben von 1.000 Euro zum Jahresanfang bleibt bei einer Rate von 10 Millionen am Ende des Jahres real 1 Cent übrig.
Das Bruttoinlandsprodukt war im vergangenen Jahr um 18 Prozent eingebrochen, laut der Prognose dürfte es 2019 um weitere 5 Prozent nach unten sacken. Viele Menschen hungern, rund drei Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen.
Wegen der US-Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PdVSA ist zudem der für Venezuela lebenswichtig Ölhandel ins Stocken gekommen. Das Land führt kaum noch Öl aus, und die Produktion selbst ist eingebrochen, weil wegen mangelnder Bezahlung die Arbeiter fernbleiben, wie das "Wall Street Journal" am Montag berichtete. Mit den US-Sanktionen soll Maduro geschwächt und Guaidó gestärkt werden.
Guaidós Macht hängt vom Militär ab
Allerdings verfügt Guaidó in Venezuela selbst über keine echte Machtposition. Alles hängt davon ab, ob es ihm gelingt, die Militärs auf seine Seite zu ziehen. Zumindest die Führungsriege hält noch immer treu zu Maduro. Viele Generäle besetzen lukrative Posten in der Erdöl- und Finanzwirtschaft, Offiziere kontrollieren die Verteilung von Lebensmitteln und den Bergbau. Zudem sollen viele Militärs in kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Sie haben kein Interesse an einem Regierungswechsel.
Unter den einfachen Soldaten hingegen soll es rumoren. Sie genießen keine Privilegien wie ihre Vorgesetzten, sondern leiden wie die Zivilbevölkerung unter der schlechten Versorgungslage. Allerdings werden die Mannschaften vom Geheimdienst streng kontrolliert. Kleine Aufstände werden schnell niedergeschlagen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano wurden im vergangenen Jahr mindestens 180 Militärs wegen politischer Verbrechen festgenommen.
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Guaidó versprach den Soldaten bereits Straffreiheit, wenn sie bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung helfen. Jetzt macht er ihnen ein weiteres Angebot, um ohne Gesichtsverlust überzulaufen: Lassen sie die Hilfslieferungen passieren, würden sie sich auf die Seite des notleidenden Volkes stellen. Sie wären dann Helden, keine Verräter.
- Nachrichtenagentur dpa
