"Impulsive Interventionspolitik" Neues Pulverfass: BND warnt vor Saudi-Arabien
Der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) befürchtet, dass sich die arabische Halbinsel zunehmend zum Pulverfass entwickelt: Der saudische König und sein Sohn wollen sich als "Anführer der arabischen Welt profilieren" und setzen auf eine aggressive Politik.
"Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es in einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Dadurch wachse die Gefahr, dass Saudi-Arabien die arabische Welt destabilisiert.
Königssohn häuft Macht an
Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, wird vom deutschen Auslandsgeheimdienst kritisch gesehen. Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vize-Kronprinzen "birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt".
Mit kostenintensiven Maßnahmen oder Reformen könne er den Unmut anderer Königshausmitglieder und der Bevölkerung auf sich ziehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass er "die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert".
Stärkere militärische Ausrichtung
König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als "Anführer der arabischen Welt profilieren", schreiben die BND-Analysten weiter. Die seit Jahren von dem Land wahrgenommene ungünstige politische Entwicklung werde zum Anlass genommen, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens "mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern".
Entscheidend sei dabei auch der Streit mit dem Iran um die Vorherrschaft in der Region. Das Verhältnis Riads zu Teheran sei "durch eine hohe, von wechselseitigem Misstrauen und religiös-ideologischer Feindschaft verstärkte" Bedrohungswahrnehmung geprägt.
Die strategische Rivalität beider Länder wirke sich massiv in der Region aus. Hauptschauplätze der Einflussversuche seien Syrien, Libanon, Bahrain und Irak.
Zugleich nehme das Vertrauen in die USA als strategische Schutz- und Ordnungsmacht in der Region ab, schreibt der BND.
Luftangriffe im Jemen
Mit seinem Militäreinsatz im Jemen wolle Saudi-Arabien beweisen, dass es bereit sei, beispiellose "militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten", analysiert der BND.
Das Land beteiligt sich seit Ende März an einer internationalen Koalition, um die jemenitische Regierung gegen Rebellen zu unterstützen. In diesem Rahmen fliegt Saudi-Arabien auch Luftangriffe im Jemen.
Die Absetzung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad stehe als vorrangiges Ziel des saudi-arabischen Engagements in Syrien weiterhin fest, schreibt der BND. Als übergeordnete regionalpolitische Leitlinie solle hierdurch der Einfluss Irans und die Unterstützung Syriens für die schiitische Hisbollah aus dem Libanon zurückgedrängt werden.
