Krise in der Ukraine Russland gegen internationale Friedensmission
Russland
Der prowestliche Poroschenko hatte eine internationale Mission im Krisengebiet bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats vorgeschlagen. "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte der Staatschef.
Erler: EU-Mission aussichtslos
Einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission im Donbass hält der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unrealistisch. "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss", sagte Erler im Fernsehsender Phoenix. Die EU sei aus russischer Sicht "eher Partei". Er glaube daher nicht, dass Russland einer EU-Mission zustimmen würde.
Auch eine UN-Mission hält Erler für aussichtslos. Russland habe im UN-Sicherheitsrat ein Veto-Recht und könne "auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht".
Erler sagte, er glaube nicht, "dass es kurzfristig eine Alternative zu einer Kontrollfunktion der OSZE geben wird." Bis eine Friedensmission vorbereitet wäre, "würden mehrere Wochen vergehen". Die OSZE sei dagegen "von beiden Seiten anerkannt" und außerdem schon vor Ort.
Es bleibt nur die OSZE
Auch Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) wandte sich gegen "weitere neue Ideen" zum jetzigen Zeitpunkt. Wichtig sei es nun, die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Dazu gehöre die Einhaltung des Waffenstillstands und dessen Überwachung durch die OSZE.
Gegen "neue Initiativen und neue Institutionen", sprach sich ebenfalls der SPD-Außenpolitiker und Fraktionsvize Rolf Mützenich aus. Mit den Vereinbarungen von Minsk stehe "ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verfügung", sagte Mützenich der Online-Ausgabe des "Handelsblatt".
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Wolfgang Gehrcke, machte sich gleichfalls für die OSZE stark. Sie und nicht so sehr die EU verfüge über Erfahrung im Umgang mit derartigen Konflikten, erklärte er in Berlin. Gehrcke forderte, die zwischen der Ukraine und Russland vereinbarten Punkte jetzt umzusetzen, "statt neue Forderungen zu erheben".
Russland muss Separatisten zügeln
Unterdessen warfen sich Separatisten und Regierungseinheiten gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo durch prorussische Separatisten steigt der Druck auf Moskau, die Rebellen an die kurze Leine zu nehmen.
Wenn Russland und die Separatisten die Friedensvereinbarung von Minsk nicht umsetzten und weiter Kämpfer und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine gelangten, werde der Preis erhöht, den Russland dafür zu zahlen habe, warnte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki.
Abzug schwerer Waffen aus Krisenregion
Die prorussischen Rebellen begannen nach eigenen Angaben mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen aus der Krisenregion. "Wir werden dies fortsetzen, wenn die Führung in Kiew auch Bemühungen zeigt", sagte Separatistenführer Denis Puschilin. Experten, auch in Kiew, sprechen von einer "Frontbegradigung" und halten es für wahrscheinlich, dass es im Donbass vorerst nicht zu neuen Gewaltexzessen kommt.
Die Aufständischen setzen ohne Wahl den Separatisten Alexander Afendikow als Bürgermeister von Debalzewo ein. Er kündigte die Verlegung schwerer Technik in die Stadt an, um Kampfschäden zu beseitigen. Von ursprünglich 25.000 Einwohnern seien etwa 20.000 Bürger vor den Gefechten aus der Stadt geflüchtet, sagte Afendikow.
