Syrien – USA klagen Ex-Direktor von Folter-Gefängnis an

Newsblog zum Nahen Osten

USA klagen Ex-Direktor von Folter-Gefängnis an

Israel hat nach eigenen Angaben einen Großteil von Syriens Luftabwehr zerstört. Kretschmer kritisiert die Debatte über die Ausreise von Syrern. Alle Entwicklungen im Newsblog.

USA klagen ehemaligen Chef von syrischem Gefängnis an

1.12 Uhr: In den USA ist der frühere Leiter eines berüchtigten syrischen Gefängnisses nach Angaben des US-Justizministeriums am Donnerstag wegen Foltervorwürfen angeklagt worden. Dem 72-jährigen Samir Ousman Alsheikh, der seit 2020 in den USA lebt, wird vorgeworfen, persönlich Gegner der gerade gestürzten Regierung des Machthabers Baschar al-Assad gefoltert zu haben, erklärte das Justizministerium. Er soll das umgangssprachlich als Adra-Gefängnis bekannte Zentralgefängnis von Damaskus von etwa 2005 bis 2008 geleitet haben.

In seiner Funktion soll Alsheikh seinen Untergebenen befohlen haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Schmerzen und Leiden zuzufügen, und war manchmal auch selbst daran beteiligt. Insbesondere soll Alsheikh einige Gefangene in den "Bestrafungstrakt" des Adra-Gefängnisses beordert haben, wo die Gefangenen geschlagen wurden. Sie hingen mit ausgestreckten Armen an der Decke, ihr Unterkörper sei dabei gestreckt worden, heißt es in einer Beschreibung des US-Justizministeriums.

Blinken: Türkei soll Zivilisten in Syrien schützen

0.10 Uhr: Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf die Notwendigkeit des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdoğan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Donnerstag, 12. Dezember

Guterres besorgt über israelische Angriffe in Syrien

23.40 Uhr: Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich UN-Generalsekretär António Guterres "zutiefst besorgt" angesichts der "umfangreichen Verletzungen" der syrischen Souveränität und der israelischen Angriffe auf das Land gezeigt. Guterres sei "zutiefst besorgt angesichts der jüngsten und umfassenden Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Syriens", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag.

Der UN-Generalsekretär sei besonders besorgt wegen der "hunderten israelischen Luftangriffe auf verschiedene Orte in Syrien", erklärte Dujarric. Er betonte die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren.

Israel meldet "bedeutenden Erfolg" bei Angriffen in Syrien

18.00 Uhr: Israels Armee hat neue Details über die Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystemen bei Angriffen innerhalb der vergangenen Tage genannt. So seien mehr als 90 Prozent der Boden-Luft-Raketen in Syrien vernichtet worden, von denen Israel Kenntnis habe, teilte das israelische Militär mit. Diese werden dazu genutzt, um feindliche Raketen abzufangen.

Syriens Luftabwehr habe zu den stärksten im Nahen Osten gehört. Israels Armee sprach angesichts der immensen Schäden von einem "bedeutenden Erfolg für die Überlegenheit der israelischen Luftwaffe in der Region". Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets schwer beschädigt.

Die "Jerusalem Post" meldete, die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) könne nun – sollte sie sich dazu entschließen – Israel nicht mehr mit den fortschrittlichen Waffen bedrohen, die die syrische Regierung unter dem gestürzten Baschar al-Assad noch besessen habe. Dem Nachbarland sei das Ausmaß des Verlusts bislang nicht bewusst.

Kretschmer kritisiert Debatte über Ausreise von Syrern

16.00 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat massive Kritik auch an Unionspolitikern geäußert, die bereits kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes eine Debatte über die Ausreise syrischer Flüchtlinge losgetreten hatten. Dass bereits wenige Stunden danach "sofort eine riesige Diskussion losgeht, wieder Menschen im Größeren abzuschieben, ist doch kein verantwortungsvoller Umgang", sagt Kretschmer nach der Sitzung der Ministerpräsidenten.

Man müsse sehen, dass die Menschen, die hier in Arbeit seien, auch bleiben könnten, sagt Kretschmer. In der Debatte sei Sachlichkeit geboten. Unter anderem hatte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sofort ein Handgeld von 1000 Euro gefordert, damit Syrer das Deutschland wieder verlassen. Sachsens Ministerpräsident fordert, erst abzuwarten, in welche Richtung sich Syrien entwickelt.

G7-Staaten wollen Syrien beim Übergang unterstützen

15.00 Uhr: Die G7-Staaten fordern einen glaubwürdigen Übergangsprozess in Syrien, der alle Gruppen der Bevölkerung einbindet und schützt. Ein politischer Übergang nach dem Ende der 24-jährigen autoritären Herrschaft von Baschar al-Assad müsse den Respekt vor Rechtsstaatlichkeit, universellen Menschenrechten einschließlich der Rechte von Frauen, den Schutz aller Syrer, einschließlich religiöser und ethnischer Minderheiten, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten, heißt es in einer Erklärung der sieben führenden westlichen Industrieländer, zu der Deutschland, Großbritannien, Kanada, die USA, Frankreich, Italien und Japan gehören.

In der Erklärung verspricht die Gruppe: "Die G7 wird mit einer zukünftigen syrischen Regierung zusammenarbeiten und diese voll unterstützen, sofern sie diesen Standards entspricht und aus diesem Prozess hervorgeht." Zudem müssten die territoriale Integrität und nationale Einheit Syriens bewahrt und die Unabhängigkeit und Souveränität respektiert werden.

Über 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

08.35 Uhr: Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 38 Menschen getötet worden. In Gaza-Stadt seien bei einem Angriff auf ein Wohngebäude sieben Menschen ums Leben gekommen, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Darunter seien auch Kinder und Frauen. Weitere 15 Menschen seien bei der Bombardierung eines Hauses westlich der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden. Dort hätten von den anhaltenden Kämpfen Vertriebene Zuflucht gesucht.

In der südlichen Grenzstadt Rafah seien 13 Palästinenser getötet und mehrere weitere verletzt worden. Hier soll eine Gruppe getroffen worden sein, die für den Schutz von Lkws mit Hilfsgütern zuständig gewesen sei. Im benachbarten Chan Junis wurden Sanitätern zufolge mehrere Menschen bei einem Luftangriff auf eine solche Schutztruppe verletzt.

Die israelische Armee teilte mit, dass nach Geheimdienstinformationen über die Anwesenheit von bewaffneten Hamas-Terroristen zwei verschiedene "Treffpunkte im Süden des Gazastreifens gezielt angegriffen" worden waren. "Die Terroristen waren auf dem humanitären Korridor im Süden des Gazastreifens im Einsatz", hieß es weiter. Ziel des Angriffs sei es gewesen, die sichere Lieferung humanitärer Hilfe an Zivilisten zu gewährleisten. Hamas-Terroristen hätten beabsichtigt, Lastwagen mit Hilfsgütern abzugreifen.