Syrien: Kurden waren vor Angriffen auf IS-Gefängnisse

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Kurden: Pro-türkische Milizen wollen IS-Kämpfer befreien

Laut kurdischen Kräften könnte der Eingriff der Türkei fatale Folgen haben. Israel will seine Präsenz in Syrien offenbar festigen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Kurden waren vor Angriffen auf IS-Gefängnisse

7.18 Uhr: Die kurdische Frauenverteidigungseinheit YPJ hat vor einer weiteren Eskalation durch von der Türkei unterstützte islamistische Milizen in Syrien gewarnt. Nach einer von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zitierten Mitteilung der YPJ, plane der türkische Geheimdienst, Gefängnisse zu attackieren, in denen IS-Mitglieder inhaftiert sind. Die YPJ befürchtet durch die Befreiung der IS-Kämpfer ein Wiedererstarken der islamistischen Terrormiliz.

Die YPJ ist im Norden Syriens aktiv, also im Grenzgebiet mit der Türkei. Die Türkei hat nach dem Sturz von Assad seinen Einfluss hier verstärkt und unter anderem die Städte Mandibsch und Tel Rifaat eingenommen. Ziel ist erklärtermaßen, eine weitere Organisation der Kurden in dem Gebiet zu verhindern. In der Türkei wird die kurdische Minderheit schon lange unterdrückt.

Sonntag, 15.12.

Israel billigt Investitionsplan für besetzte Golanhöhen

16.07 Uhr: Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten.

Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die "neue Front" mit Syrien, hieß es in der Mitteilung. Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Netanjahu sagte während der Regierungssitzung: "Die Stärkung des Golans bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig." Man werde das Plateau "festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln".

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde nach dem Sechstagekrieg 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Baerbock warnt syrische "Folterknechte" vor Einreisen

2.13 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in Deutschland unterzutauchen. "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dazu müssten jetzt die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aufs engste zusammenarbeiten.

In Syrien hat eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft wurden Zehntausende unrechtmäßig inhaftiert; Unterdrückung und Folter waren alltäglich.

Aktivisten: 60 Angriffe Israels auf Syrien

0.45 Uhr: Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von "61 Angriffen in weniger als fünf Stunden" am Samstagabend, unter anderem auf Tunnel, in denen sich Lager für ballistische Raketen befanden. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Rebellenführer verurteilt israelische Angriffe

0.10 Uhr: Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, hat sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze in Syrien geäußert.

Israels Vorwände dafür seien hinfällig und ungerechtfertigt, sagte der Chef der stärksten Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) im oppositionellen Sender Syria TV. Bis vor Kurzem war er unter seinen Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten.

Samstag, 14. Dezember

Blinken: Haben "direkten Kontakt" zur HTS-Miliz aufgenommen

17.08 Uhr: Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA nach Angaben von Außenminister Antony Blinken direkten Kontakt zu der Islamistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) gehabt. Dabei sei es vor allem um den vermissten US-Journalisten Austin Tice gegangen, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Akaba. Es habe Anrufe gegeben. Weitere Details nannte er nicht.

Tice war 2012 in Syrien von Unbekannten verschleppt worden. 2022 teilte die US-Regierung mit, sie wisse mit Sicherheit, "dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist". Die syrische Regierung wies das damals zurück. Am Donnerstag kamen Berichte auf, dass er womöglich gefunden wurde. Es stellte sich aber heraus, dass es sich bei der gefundenen Person um einen anderen vermissten US-Amerikaner handelte.

Die islamistische HTS-Miliz ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida hervorgegangen, hat nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu al-Qaida. Ihr Anführer Mohammed al-Dschulani präsentiert sich moderat. HTS wird von den USA und auch von der EU als Terrororganisation eingestuft. Seit Ende November hatte sie in Syrien eine Rebellenoffensive angeführt, die am vergangenen Sonntag zum Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad geführt hat.