Syrien: Islamisten setzen Grabstätte von Assads Vater in Brand

Newsblog zum Nahen Osten

Islamisten setzen Grabstätte von Assads Vater in Brand

In Syrien beseitigen die neuen Machthaber die Reste des alten Regimes. Geflüchtete rufen sie zur Rückkehr auf. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ausgangssperre in Damaskus aufgehoben

14.42 Uhr: Die Rebellen heben die Ausgangssperre in Damaskus auf. Alle Menschen sollten wieder an die Arbeit zurückkehren, teilen die Rebellen mit, die inzwischen eine Übergangsregierung gebildet haben.

Islamisten setzen Grabstätte von Assads Vater in Brand

14.18 Uhr: Islamistische Kämpfer haben am Mittwoch in Syrien das Grab des Vaters des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geschändet. Die Islamisten setzten die Grabstätte in der Stadt Kardaha in Brand und zündeten auch den Sarg von Hafis al-Assad an. Diese auf bluesky verbreiteten Bilder sollen die Aktion zeigen:

Kardaha liegt in der Nähe der Mittelmeerküste und ist der Heimatort von Hafis al-Assad, der Syrien rund 30 Jahre lang mit eiserner Hand regierte, bevor sein Sohn Baschar im Juli 2000 die Macht übernahm. Islamistische Kämpfer hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus erobert und Baschar al-Assad gestürzt.

Rebellenführer: Keine Begnadigung für an Folter Beteiligte

14.15 Uhr: Alle, die in Syrien an Folter und den Tötungen von Gefangenen beteiligt waren, sollen zur Rechenschaft gezogen werden und würden nicht begnadigt, sagt Rebellenführer Abu Mohammed al-Golani, auch unter seinem Geburtsnamen Ahmed al-Scharaa bekannt.

"Wir werden sie in Syrien verfolgen, und wir fordern Länder auf, Geflohene auszuliefern, damit wir Gerechtigkeit walten lassen können", schreibt Golani in einer Erklärung, die auf dem Telegram-Kanal des syrischen Fernsehens veröffentlicht wurde.

Baerbock setzt Sonderkoordinator für Syrien ein

13.46 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für Syrien eingesetzt. Der Grünen-Politiker solle die Präsenz Deutschlands in dem Land nach dem Umsturz erhöhen, sagte Baerbock nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Ministerin bot gleichzeitig deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an.

"Wir haben nun die Chance, die Welt ein für alle Mal vor diesen Chemiewaffen Assads sicher zu machen", sagte sie. "Die noch vorhandenen Waffen müssen daher möglichst rasch in internationales Gewahrsam genommen werden." Deutschland hat sich bereits in der Vergangenheit an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligt.

Syriens neuer Regierungschef fordert Geflüchtete zur Rückkehr auf

9.41 Uhr: Der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir hat syrische Flüchtlinge in aller Welt dazu aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren. "Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!", so al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".

Nach dem Ende der jahrzehntelangen Assad-Herrschaft müsse nun erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können, erklärt al-Baschir. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. "Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller", sagt er. Al-Baschir soll zunächst bis März im Amt bleiben.

SDF und Rebellen erreichen Waffenstillstandsabkommen in Manbidsch

5 Uhr: Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die von der Türkei unterstützten syrischen Rebellen erreichen unter Vermittlung der USA eine Waffenstillstandsvereinbarung in der nördlichen Stadt Manbidsch. "Die Kämpfer des Militärrats von Manbidsch, die sich seit dem 27. November gegen die Angriffe gewehrt haben, werden sich so bald wie möglich aus dem Gebiet zurückziehen", sagte SDF-Kommandeur Mazloum Abdi am frühen Mittwochmorgen. Das Abkommen sei erzielt worden, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Israel warnt die neuen Machthaber in Syrien

4.45 Uhr: Während die Rebellen in Syrien nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad mit einer Übergangsregierung Stabilität herstellen wollen, kommen aus Israel scharfe Warnungen an die neuen Machthaber. Jede Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft, machte Regierungschef Benjamin Netanjahu deutlich. Er hatte zuvor die fast restlose Zerstörung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes befohlen. Der Anführer der Islamistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sagte, Syrien sei auf dem Weg zu Stabilität und werde wieder aufgebaut.

Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass das Blutvergießen in Syrien nach dem Sturz Assads weitergehen könnte, seien "unnötig", sagte HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa dem Nachrichtensender Sky News. Zuvor war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani aufgetreten. Die Gefahr sei von Assads Regierung und pro-iranischen Milizen ausgegangen, sagte der Islamist. "Deren Beseitigung ist die Lösung."

Innenministerium sieht erhöhtes Risiko für "Syrien-Ausreisen"

3.30 Uhr: Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Kämpfern in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) könnten "die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen", teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) mit.

Die "weitgehend positive Wahrnehmung" der militärischen Erfolge gegen das Regime von Diktator Assad "in weiten Teilen" der dschihadistischen Szene könnte darüber hinaus eine "motivierende Wirkung auf potenzielle Ausreisende nach Syrien haben", erklärte das Ministerium weiter. Der überraschende Erfolg von Gruppierungen wie der HTS werde auch in dem Terrornetzwerk Al-Qaida nahestehenden Kreisen und vereinzelnd unter Sympathisanten der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) "positiv aufgenommen". "Generell können militärische Erfolge – soweit sie propagandistisch entsprechend instrumentalisiert werden – das Ansehen und die Attraktivität" dschihadistischer Gruppen erhöhen, fuhr die Sprecherin fort.

Zugleich hob das Innenministerium hervor, dass eine "Erhöhung der Gefährdungslage" durch dschihadistische Akteure der HTS in Deutschland zumindest vorerst nicht zu erwarten sei. Agenda und Strategie der Organisation würden sich anders als etwa beim IS auf Syrien fokussieren. "Anschläge in anderen Ländern lehnt die HTS offiziell ab", erklärte die Ministeriumssprecherin.

Union verlangt Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge

2.35 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. "Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) zu "Bild" einem Vorabbericht zufolge. Die Union hat nach eigenen Angaben bereits einen 4-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte Lindholz dem Blatt.