China: US-Außenminister kritisiert Peking scharf – "rechtswidrige Aktionen"

Die Spannungen im Indopazifik nehmen seit geraumer Zeit zu. US-Außenminister Blinken spricht deshalb nun eine klare Warnung an China aus.

US-Außenminister Antony Blinken hat Chinas Vorgehen im Indopazifik scharf kritisiert. "Wir sind nach wie vor besorgt über Chinas zunehmend gefährliche und rechtswidrige Aktionen im Süd- und Ostchinesischen Meer, bei denen Menschen verletzt und Schiffe der Asean-Staaten beschädigt wurden", sagte Blinken am Freitag beim Gipfeltreffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean in Laos. Die US-Regierung werde sich weiter für "die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Indopazifik" einsetzen.

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an. Im Südchinesischen Meer kam es zuletzt immer wieder zu Konfrontationen zwischen philippinischen Schiffen und der chinesischen Küstenwache.

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USA wollen mit Asean "Stabilität in der Straße von Taiwan" schützen

Blinken bekräftigte bei dem Gipfeltreffen in Laos auch, in Zusammenarbeit mit den Asean-Staaten "die Stabilität in der Straße von Taiwan" schützen zu wollen. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

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Taiwans Präsident Lai Ching-te hatte am Donnerstag betont, sich einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel zu widersetzen. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten", sagte er. Peking reagierte gereizt auf die Äußerungen. Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning sagte, Lais Rede habe seine "finstere Absicht" offenbart, "die Spannungen in der Straße von Taiwan aus politischem Eigeninteresse eskalieren zu lassen".