Gipfel in Elmau Scholz: "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben"
Auf dem G7-Gipfel hat Olaf Scholz eine weitere Verschärfung des Russland-Kurses angekündigt. Der Kanzler erwartet dauerhafte tiefe Einschnitte im Verhältnis zu Moskau.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auch künftig mit schweren Verwerfungen in den Beziehungen mit Russland. Das Land habe alle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Staaten verletzt, betonte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die G7 seien sich einig, dass das die Beziehungen lange prägen werde. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Scholz beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern.
Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Veränderung könne jedoch am besten gemeistert werden, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Selenskyj habe die Lage in der Ukraine eindringlich geschildert, sagte Scholz.
"Werden den Druck auf Putin weiter erhöhen"
Schon zuvor hatte der Kanzler eine noch härtere Gangart gegen den Kremlchef abgekündigt. "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen." Auf Twitter schrieb Scholz am Montag: Die G7-Gruppe stehe "geschlossen an der Seite der Ukraine" und werde sie "weiter unterstützen. Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen."
Die sieben führenden westlichen Industrienationen sagen der Ukraine ihre Unterstützung zu, solange dies erforderlich sein wird. Es sei die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet werden könne, heißt es in einer Erklärung der G7 bei ihrem Gipfel in Schloss Elmau.
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Am Vormittag hatten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. Selenskyj bat die Staatengruppe nach Angaben aus G7-Kreisen um eine Kraftanstrengung, um den Krieg Russlands gegen sein Land noch in diesem Jahr zu beenden.
Weitere Sanktionen angekündigt
Unterdessen wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Russlands Fähigkeit solle eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".
Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt". Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden zudem angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden.
Kein Durchbruch bei Preisobergrenze für russisches Öl
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.
G7 wollen Ukraine bei Wiederaufbau unterstützen
Die G7-Länder haben der Ukraine zudem ihre Unterstützung beim Wiederaufbau der Kriegsschäden zugesichert. Sie seien "bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen", der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde, erklärten die G7-Staaten in einer am Montag auf dem Gipfel im bayerischen Elmau verbreiteten Erklärung.
Ziele seien ein nachhaltiger und grüner wirtschaftlicher Aufschwung, starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag bereits einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Mit ihrem Marshall-Plan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten geholfen, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US-Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt.
USA wollen Ukraine weitere moderne Flugabwehrsysteme schicken
Zudem will die US-Administration der Ukraine weitere moderne Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen, damit sich das Land besser gegen russische Angriffe verteidigen kann. US-Präsident Joe Biden habe "die Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu einer Priorität gemacht", hieß es am Montag beim G7-Gipfel aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Eine Ankündigung zum Kauf von "modernen Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen" mittlerer bis langer Reichweite sei noch "in dieser Woche" zusammen mit anderen Waffenzusagen wahrscheinlich.
Die USA hatten der Ukraine erst vergangenen Woche weitere Waffenlieferungen im Wert von 450 Millionen Dollar (426 Millionen Euro) zugesagt. Geliefert werden sollen unter anderem vier weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern und Patrouillenboote. Mit dem Paket von vergangener Woche stiegen die US-Zusagen bei Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn auf einen Wert von 6,1 Milliarden Dollar.
Sanktionen gegen Kriegsverbrecher geplant
Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, "weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken".
Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, "solange es nötig ist". Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.
Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.
- Nachrichtenagentur dpa
