Gipfel auf Schloss Elmau G7-Chefs posieren vor berühmter Holzbank
Deutschland empfängt die Staatschefs der größten westlichen Industrienationen. Scholz betont die Einheit der G7. Von einem seiner Kollegen wurde er hoch gelobt.
Die Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte an der legendären Holzbank, an der schon 2015 vor Schloss Elmau ein ikonisches Bild der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama entstand. Es dürfte das Bild sein, das von diesem G7-Gipfel im bayerischen Elmau in Erinnerung bleibt.
Vor sieben Jahren saß Obama mitten auf der Bank und breitete seine Arme sehr lässig auf der Lehne aus, während vor ihm Merkel ebenfalls mit ausgebreiteten Armen stand.
Das neue Foto entstand nach einem Abendessen, bei dem es um die Sicherheitspolitik gehen sollte – vor allem um den Ukraine-Krieg. Die neun Gipfelteilnehmer schafften es noch gerade rechtzeitig vor Sonnenuntergang zu der Bank, als noch die letzten Sonnenstrahlen auf das Wettersteingebirge fielen.
G7 starten Investitionsprogramm
Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag bekanntgegeben, mit einem 600 Milliarden Dollar umfassenden Investitionsprogramm dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten zu wollen. US-Präsident Joe Biden habe diese Initiative angestoßen, so Bundeskanzler Olaf Scholz.
"Dies zeigt die Einheit der G7", sagte er bei der gemeinsamen Präsentation der Initiative am Rande des Gipfels. Damit sollen Investitionen etwa für Klimaschutz, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich ermöglicht werden.
Alternative zu chinesischem Projekt
Diese Summe solle in den kommenden fünf Jahren "mobilisiert" werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Demnach soll bereits im vergangenen Jahr angekündigte Vorhaben eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt "Neue Seidenstraße" sein, mit dem das Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.
"Gemeinsam mit G7-Partnern wollen wir 600 Milliarden Dollar bis 2027 für weltweite Infrastruktur-Investitionen mobilisieren", hieß es. Allein die USA würden davon 200 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen, sagt Biden in dem Statement. Geplant seien unter anderen Investitionen in das Gesundheitssystem und in die digitale Infrastruktur sowie Klima und Energie. Damit solle nachhaltige Infrastruktur geschaffen werden, "die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verbessert, unsere Lieferketten stärkt und diversifiziert, neue Möglichkeiten für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen schafft und unsere nationale Sicherheit fördert".
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Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, die von den USA lancierte Initiative ziele auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen ab. Ziel seien Infrastruktur-Investitionen, "die die Länder brauchen, ohne dass sie von außen diktiert werden". Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein, "um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen". Länder mit Mitteln aus dem chinesischen Projekt stellten fest, dass ihre Schulden wüchsen und dass die "sogenannten Investitionen" die Menschen nicht erreichten.
300 Milliarden Euro aus der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass das "Team Europe" 300 Milliarden Euro als Beitrag für die G7-Investitionsinitiative bereitstellen werde. Diese Summe an staatlichem und privaten Geld sei bis 2027 vorgesehen, sagte von der Leyen. Die Projekte würden zusammen mit den Ländern entwickelt. "Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln", sagt sie.
Japan wird nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida bis 2027 65 Milliarden Dollar an staatlichem und privaten Geld für weltweite Investitionen bereitstellen. Wichtig sei, dass die Investitionen transparent und nachhaltig sein, sagte er. Japan werde im Indopazifik den Bau von Flughäfen, Häfen und Eisenbahnverbindungen fördern.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sprach sich dafür aus, dass die westlichen Länder etwa in Afrika in die Gasinfrastruktur, aber auch in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren. Es sei aber wichtig, dass die Gasinfrastruktur anschließend auch für Wasserstoff genutzt werden könne, sagte er.
Scholz: "Uns eint der Blick auf die Welt"
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Mittag angekündigt, es sei eine weltweite Offensive bei Investitionen in Infrastruktur geplant. Dabei gehe es um Häfen, Eisenbahnen, Stromnetze, aber auch die Gesundheitsversorgung, sagte Scholz. Alle seien besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. Er zeigte sich optimistisch, dass die G7-Staaten gemeinsam Antworten auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in Russland finden. "Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit", sagte er nach ersten Beratungen auf dem G7-Gipfel.
Mit Blick auf die weiteren Krisen sagte der Kanzler, in einigen Ländern gebe es sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten. Das seien "alles keine kleinen Herausforderungen". "Und deshalb müssen wir auch gemeinsam Verantwortung tragen. Ich bin aber sehr, sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit und entschlossenen Handelns auszusenden."
Scholz betont Geschlossenheit
Als es um die Unterstützung der Ukraine gegen den brutalen Angriff Russlands ging, hätten die Staaten der G7, die EU und die Nato zusammengestanden. "Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet", sagte der Kanzler.
Die aktuellen Raketenangriffe auf Kiew zeigten erneut, wie brutal der Krieg Putins sei, sagte Scholz. "Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir zusammenstehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen."
Gipfel-Auftakt am Mittag
Der Kanzler hat am Sonntagmittag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in den bayerischen Alpen empfangen. Scholz und seine Frau Britta Ernst begrüßten ihre prominenten Gäste auf Schloss Elmau, inmitten der prächtigen Bergkulisse des Wettersteingebirges.
Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat zudem fünf Gastländer eingeladen: Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal sowie Argentinien.
Biden und Scholz trafen sich vorab
Schon am Vormittag hatte Scholz US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Beide beschworen die Geschlossenheit des Westens angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Man müsse weiterhin zusammenstehen, mahnte der Kanzler, und auch Biden sagte: "Wir müssen zusammenbleiben." Scholz war bereits am Samstagabend auf Schloss Elmau angekommen, Biden in der Nacht.
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Vor dem Gespräch mit Scholz hatte Biden die Messe auf Schloss Elmau besucht. Beim Priester habe es sich um einen Militärgeistlichen der US-Streitkräfte gehandelt, teilte das Weiße Haus mit. Biden ist gläubiger Katholik und geht regelmäßig in die Kirche.
Johnson von Scholz überrascht
Lobende Worte für den Kanzler fand der britische Premierminister Boris Johnson. "Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so engagieren würde", sagte Johnson vor Beginn des Gipfels. Scholz habe den Ukrainern Waffen geschickt und trotz der großen Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas eine harte Linie gegenüber Moskau eingeschlagen.
Deutschland sehe sich nun "echtem Druck" ausgesetzt und müsse sein Gas aus anderen Quellen beziehen, so Johnson. "Aber sie tun es. Sie geben sich Mühe. Sie bringen das Opfer, (...) weil sie erkennen, dass der Preis der Freiheit es wert ist, ihn zu zahlen."
Tausende Polizisten im Einsatz
Der G7-Gipfel dauert bis Dienstag. Im Zentrum stehen unter anderem der Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist.
Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht. Auch die hohen Energiepreise und der Kampf gegen den Klimawandel werden Thema sein. Etwa 18.000 Polizistinnen und Polizisten sind rund um den Gipfel im Einsatz.
Die weiteren Sitzungen der Staats- und Regierungschefs am Nachmittag befassen sich mit den Themen Infrastruktur und Außen- und Sicherheitspolitik. Letztere werde "sehr vertraulich" stattfinden. Man müsse an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, die den Frieden sicherere.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
