Parlament beschließt Gesetz Irak verbietet jeglichen Kontakt nach Israel – Todesstrafe droht
Nachrichten nach Israel zu senden kann für Menschen im Irak künftig lebensgefährlich werden: Ein neues Gesetz sieht für derartigen Kontakt drakonische Strafen vor. Auf den Straßen Bagdads wurde das gefeiert.
Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe enden: Das irakische Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine "Normalisierung" der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen Menschen sind demnach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden.
Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeglichen Kontakt zu Israelis bestraft werden.
Geistlicher rief zum Feiern auf
Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Straßen des Landes zu feiern. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen. Medienberichten zufolge war es auch sein Block, der den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte.
Antisemitismus ist im Irak stark verbreitet. Nur noch eine Handvoll Juden lebt heute in dem Land. Die große Mehrheit verließ den Irak nach der Gründung Israels.
Im vergangenen Herbst hatten 300 Menschen aus dem Irak bei einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung ging danach gegen etliche Teilnehmer juristisch vor. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.
- Nachrichtenagentur dpa
