Zoff um Nato-Norderweiterung Erdoğan droht – Stoltenberg will auf Türkei zugehen
Präsident Erdoğan droht: Dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wolle er nicht zustimmen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigt sich indes bei einem Treffen mit dem Außenminister der Türkei diplomatisch.
Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen.
"Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden", teilte Stoltenberg am Montagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. "In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen."
Erdoğan: Kein "Ja" zu Nato-Beitritten von Schweden und Finnland
Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zuvor am Montag in Ankara gedroht. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. Keines der beiden Länder habe eine "klare Haltung gegenüber Terrororganisationen", sagte der türkische Präsident, der Schweden sogar als "Brutstätte für Terrororganisationen" bezeichnete.
Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von "Terrororganisationen" wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte zudem am Montag Zahlen des Justizministeriums, nach denen weder Schweden noch Finnland in den vergangenen fünf Jahren positiv auf insgesamt 33 Auslieferungsersuchen der Türkei reagiert habe. Zudem wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.
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Einstimmigkeitsprinzip bei Nato-Beitritt
Die nordischen Staaten haben beschlossen, einen Mitgliedsantrag bei der Nato stellen zu wollen. Für ihren Beitritt ist ein einstimmiges Votum der Nato nötig. Die Bündniserweiterung muss auch durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Legt also die Türkei ein Veto ein, können Finnland und Schweden nicht beitreten.
Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.
Während die meisten Alliierten die Entscheidung Schwedens und Finnlands begrüßten, hatte Erdoğan bereits deutlich gemacht, dass er dem Beitritt nicht positiv gegenüberstehe. Am Wochenende hatte Erdoğan dann angekündigt, seine Zustimmung zum Beitritt an Bedingungen zu knüpfen. Mehr dazu lesen Sie hier. In der Nato sorgten die Äußerungen des türkischen Präsidenten allerdings auch für Irritationen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
