"Ein neues Zeitalter beginnt" Finnland beschließt offiziell Bewerbung für Nato-Beitritt
Jahrzehntelang galt eine Nato-Mitgliedschaft der Finnen als undenkbar. Doch der Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine hat zum Umdenken in dem Land geführt, das sich eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt.
Finnland will Mitglied der Nato werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem "historischen Tag" für das skandinavische Land. "Ein neues Zeitalter beginnt", so der Präsident.
Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar – schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine hat in der Politik und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.
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Große Debatte im Ukraine-Krieg
Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.
Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine große Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Noch am Sonntag wurde dort mit einer Entscheidung der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in der Frage gerechnet. Andersson führt eine Minderheitsregierung an, an der nur ihre Partei beteiligt ist.
Putin bezeichnet geplanten Beitritt als Fehler
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niiinistö am Samstag als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.
Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Da einstimmig über Aufnahmen entschieden werden muss, könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines Mitgliedstaats blockiert werden. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.
Türkei hat Vorbehalte
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin irritiert über die Äußerungen aus Ankara. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten. Bei dem Treffen nahmen auch die Außenminister Schwedens und Finnlands, Pekka Haavisto und Ann Linde, als Gäste teil. Lesen Sie hier mehr dazu.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte in Berlin die Vorbehalte seines Landes, sagte aber auch, dass die Türkei immer für eine "Politik der offenen Tür" stehe. Haavisto sagte: "Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden."
- Nachrichtenagentur dpa
