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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bolton über Biden-Putin-Gipfel "Deutschland und die USA haben beide Schuld"
Wie war das damals mit Trump und Putin? John Bolton gibt Einblicke in den denkwürdigen vorigen US-Russland-Gipfel, warnt Joe Biden vor dem Kremlchef – und übt harte Kritik an Deutschland.
Wenn Joe Biden am Mittwoch in Genf auf Wladimir Putin trifft, wollen die Amerikaner unbedingt verhindern, dass es so läuft wie beim vorigen Zweiergipfel. Donald Trump ließ sich im Juli 2018 von Putin regelrecht einspannen. Der damalige US-Sicherheitsberater John Bolton sagt im t-online-Interview, er habe "wie gelähmt" dabeigesessen. Er verrät auch, wie er damals daran scheiterte, den US-Präsidenten vorzubereiten.
Bolton rät, was Joe Biden beim Treffen mit dem Kremlchef besser machen muss als sein damaliger Vorgesetzter Trump und übt im Gespräch auch harte Kritik an Deutschland. "Wenn man nur in der Rhetorik hart ist, aber in den Handlungen schwach, dann nimmt Putin das als Freifahrtschein für seine Agenda."
t-online: Herr Bolton, Sie haben das berüchtigte Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin vor drei Jahren vorbereitet und trafen den russischen Präsidenten zuvor im Kreml. Wie redet man als Amerikaner mit Putin?
John Bolton: Nun ja, vor allem redet er mit einem, wenn man wie ich damals nur Nationaler Sicherheitsberater ist. Ich traf Putin erstmals nach den Anschlägen vom 11. September und habe ihn über die Jahre immer wieder beobachtet. Putin ist stets sehr gut vorbereitet, egal wer ihm gegenübersitzt, und er kann ernsthaft und detailliert über jedes Thema reden, das aufkommt. Joe Biden wird aufpassen müssen, dass Putin nicht das Gespräch dominiert.
Was muss Bidens Ziel sein?
Ich denke, Biden hat vor allem das Ziel zu zeigen, dass er härter gegenüber Russland ist, als Trump es war. Das wird nicht schwer, schließlich war Trump nicht hart gegenüber Moskau, zumindest nicht in seiner Rhetorik. Biden wird in der Lage sein, über die Hackerangriffe auf die USA zu sprechen oder über das fragwürdige Vorgehen der Russen in Belarus und der Ukraine.
Aber: Nur eine Liste mit Kritikpunkten vorzutragen, ist noch keine Strategie für eine Lösung der Probleme. Ich sorge mich, dass das Treffen womöglich etwas zu früh kommt.
John Bolton, geb. 1948, ist ein außen- und sicherheitspolitischer Hardliner der Republikaner. Unter George W. Bush diente er als UN-Botschafter und war lautstarker Befürworter des Irakkriegs. Den Atomdeal mit dem Iran lehnte er ab und vollzog als nationaler Sicherheitsberater Donald Trumps den Austritt der Amerikaner aus dem Abkommen. Über seine Zeit im Weißen Haus, die im September 2019 wegen anhaltender Differenzen mit Trump endete, schrieb er das Buch "Der Raum, in dem alles geschah".
Ein großes Streitthema zwischen den USA, Deutschland und Russland bleibt Nord Stream 2. Mehrere US-Regierungen wollten die Pipeline verhindern, nun ist sie allerdings so gut wie fertig. Wer trägt Schuld?
Deutschland und die USA haben beide Schuld daran. Ronald Reagan hat ja bereits in den Achtzigerjahren die Europäer gewarnt, sich nicht abhängig von russischem Öl und Gas zu machen. Es ist doch unglaublich, dass wir fast vierzig Jahre später erleben, dass Westeuropa immer abhängiger von russischem Gas wird.
Bidens Haltung zu Nord Stream 2 ist sehr widersprüchlich. Er lehnt die Pipeline ab, hat aber die fälligen Sanktionen einbehalten. Nun, Präsident Biden, wenn Sie wirklich gegen die Pipeline sind, können Sie sie ganz einfach stoppen. Das wäre strategisch ein wichtiges Signal an alle Verbündeten, dass es keinen Sinn ergibt, sich abhängig von unseren Gegnern zu machen.
In Deutschland sind vor allem die Grünen gegen die Pipeline, aber die CDU-geführte Bundesregierung hat das Projekt vorangetrieben. Wie enttäuscht sind Sie als Konservativer?
Dieses Problem sehen wir in ganz Europa. Es ist ein Problem der Bürgerlichen, dass sie nicht das Risiko dabei erkennen, sich wirtschaftlich abhängig von einem grundlegenden Kontrahenten zu machen. Was passiert denn, falls Russland in Belarus einmarschiert und es annektiert – und darüber mache ich mir wirklich große Sorgen: Ist Deutschland dann bereit, die Pipeline dichtzumachen und Russland zu bestrafen?
Wenn man nur in der Rhetorik hart ist, aber in den Handlungen schwach, dann nimmt Putin das als Freifahrtschein für seine Agenda.
Biden glaubt, so könne man das Verhältnis zu Deutschland reparieren. Sie nicht?
Deutschland steht ja vor einer bedeutenden Wahl und dem Ende der Ära Merkel. Ich will da keine Prognose abgeben. Aber eine Sache müssen wir zusammen klären, die betrifft die Grauzone zwischen der Nato und Russland. Es geht um Länder wie Belarus, Moldau und die Ukraine. Die Lage dort betrifft Deutschlands nationale Interessen doch unmittelbar.
Doch Deutschland lehnt sich einfach zurück und sagt, wir wollen keine offensiven Waffen oder richtige Militärgüter in die Ukraine schicken. Das ist ein großer Fehler. Entweder stehen wir da zusammen oder nicht, und das muss schnellstmöglich entschieden werden.
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Auch Trump hat sich oft bitterlich über Nord Stream 2 beklagt, doch bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki 2018 war er bei dem Thema plötzlich ganz handzahm. Er meinte, das müsse man wohl einfach akzeptieren. Was ist denn da passiert?
Das ist eben Teil von Trumps Persönlichkeit: Er will nicht offen im Konflikt mit jemandem stehen, dessen Freund er unbedingt sein will. Das ist menschlich, aber es war auch eine Schwäche, die Putin ausgenutzt hat. Trump konnte sich bei Nord Stream 2 letztlich nicht entscheiden. Es gab Berater, die für harte Sanktionen waren ...
... so wie Sie ...
... und viele andere auch. Aber Finanzminister Steven Mnuchin war stets dagegen. Und am Ende traf Trump keine Entscheidung.
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Die Pressekonferenz in Helsinki war bemerkenswert. Beim Thema Wahleinmischung zog Trump ja öffentlich die Kenntnisse seiner eigenen Geheimdienste in Zweifel und schien eher Putin glauben zu wollen. Sie saßen damals dabei. Was ging Ihnen da durch den Kopf?
Es war verblüffend. Ich saß damals neben Stabschef John Kelly. Wir beide waren wie gelähmt. In meinem Buch beschreibe ich die Stimmung auf dem Rückflug aus Helsinki. Erst am Tag darauf korrigierte Trump seine Haltung und sagte, er habe das Gegenteil von dem gesagt, was er eigentlich sagen wollte.
Ich weiß nicht, ob das die Wahrheit war oder nicht. Aber es war einer der wenige Momente in seiner Präsidentschaft, in dem er einen Fehler eingestand.
Verraten Sie uns doch bitte noch etwas zu diesem merkwürdigen Gipfel, das nicht in Ihrem Buch steht.
Wir hatte große Vorbereitungen getroffen, damit der Gipfel produktiv wird, aber damit auch die amerikanischen Positionen sehr klar werden. Auf dem Weg nach Finnland lief in der Air Force One die Fußball-WM. Ich wollte Trump über die Verhandlungen zur Rüstungskontrolle unterrichten, doch Trump schaute dabei vor allem Fußball und so brachte das Ganze nichts.
Da wird Biden einen wahren Vorteil haben. Er wird eine klarere Agenda haben, ich weiß nur nicht, wie viel Substanz sie letztlich haben wird.
Herr Bolton, vielen Dank für das Gespräch.
- Interview per Videokonferenz mit John Bolton
