Münchner Sicherheitskonferenz In 60 Stunden gegen all das Grauen auf der Welt
Gefühlt gab es lange nicht mehr so viele gefährliche Krisen wie heute. Die Münchner Sicherheitskonferenz versucht von Freitag an, das Chaos ein wenig zu ordnen. Zu den Highlights zählen ein Comeback und eine Premiere.
Als Wolfgang Ischinger Anfang der Woche auf seiner traditionellen Pressekonferenz das Programm der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vorstellte, begann er mit einem Wutausbruch. Es gebe inzwischen so viele Konflikte auf der Welt, dass zweieinhalb Tage viel zu wenig seien, sie zu besprechen, sagte der ehemalige Top-Diplomat, der die Konferenz seit 2009 leitet.
Er sei "zutiefst aufgewühlt" über das "unverzeihliche Versagen" der internationalen Gemeinschaft in Syrien. Und wenn er an die fehlende Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels denke, werde ihm schlecht. "Wir haben mehr Krisen, mehr schlimme Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich das eigentlich vorstellen kann."
Die meisten Krisen sind zwar nicht neu. Allerdings verstärkt sich Jahr für Jahr der Eindruck, dass die Weltgemeinschaft nicht mehr in der Lage ist, sie in den Griff zu bekommen. Die Münchner Sicherheitskonferenz versucht, dem Gefühl der Ratlosigkeit etwas entgegensetzen. Dazu kommen von Freitag bis Sonntag etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in die bayerische Landeshauptstadt. Die Liste der Themen ist lang:
1. Das spannendste Comeback
Als Außenminister war Frank-Walter Steinmeier (SPD) viele Jahre Stammgast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Jetzt kehrt er als Bundespräsident zurück, um in dieser Funktion seine erste große sicherheitspolitische Rede zu halten. Zuletzt eröffnete vor sechs Jahren ein Bundespräsident die Sicherheitskonferenz: Joachim Gauck mahnte damals in einer viel beachteten Rede mehr deutsche Verantwortung in der Welt an – auch militärisch. Auch Steinmeier sagte damals, Deutschland müsse von der Seitenlinie aufs Spielfeld der Außenpolitik drängen. Mal sehen, wie seine Bilanz aussieht.
2. Die wichtigste Premiere
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sicherheitspolitisch für einigen Wirbel gesorgt in den vergangenen Monaten. Zuerst rüttelte er die Nato mit seiner Diagnose auf, das Bündnis sei "hirntot". In der vergangenen Woche machte er einen neuen Vorstoß für mehr Autonomie Europas bei der Verteidigung – inklusive einer engeren Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung. Man darf gespannt sein, was er bei seiner Premiere auf der Sicherheitskonferenz nachlegt.
3. Die Trumps und Antitrumps
Trotz des anlaufenden Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten ist die US-Delegation wieder recht groß. Beide Seiten – Republikaner und Demokraten – sind prominent vertreten. Das Lager von Präsident Donald Trump bietet gleich drei Minister auf: Mike Pompeo (Außen), Mark Esper (Verteidigung) und Dan Brouillette (Energie). Das Anti-Trump-Lager wird von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angeführt. Außerdem dabei: Mitt Romney, der einzige Senator aus Trumps Republikanischer Partei, der für eine Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hat.
4. Visum für den Iran
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif durfte zuletzt nicht zu den Vereinten Nationen nach New York reisen, weil die USA ihm das Visum verweigerten. In München ist er wie in den Vorjahren dabei – und sicher wieder für eine kernige Rede gut. Auch wenn sich die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran derzeit nicht weiter dreht, bestehen die Spannungen unverändert fort. Und die Versuche der Europäer, das Abkommen mit Teheran zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu retten, treten auf der Stelle.
5. Nachsitzen in Sachen Libyen
Für Außenminister Heiko Maas (SPD) findet der wichtigste Termin der Sicherheitskonferenz ganz zum Schluss am Sonntag statt. Dann trifft er sich mit seinen Kollegen aus den Staaten, die vor vier Wochen auch am Libyen-Gipfel in Berlin teilgenommen haben. Die Umsetzung der Beschlüsse kommt nur schleppend voran, die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land halten an und das Waffenembargo wird immer noch verletzt. Allerdings beschloss der UN-Sicherheitsrat kurz vor der Konferenz eine Resolution, die die Beschlüsse von Berlin stützt. Trotzdem gibt es einiges nachzuarbeiten.
6. Das Dauerthema Syrien
Die Kämpfe um die syrische Rebellenhochburg Idlib haben eine neue Massenflucht ausgelöst, die noch bis nach Europa zu spüren sein könnte. In dem Konflikt hat die westliche Diplomatie ihre Handlungsspielräume aber weitgehend eingebüßt. Russland, die Türkei und der Iran sind zu bestimmenden Akteuren geworden.
Anders sieht es im angrenzenden Irak aus, wo die internationale Militärpräsenz nach der gezielten Tötung eines iranischen Top-Generals durch einen US-Drohnenangriff allerdings in schweres Fahrwasser geraten ist. Die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) berät schon am Freitag in München über das weitere Vorgehen. Und eine für Deutschland wichtige Frage wird drängender: Löst Italien die deutschen Tornado-Aufklärer über Syrien nach dem 31. März ab?
7. Die scheidende CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer ist noch als die möglicherweise künftige starke Frau Deutschlands in die Planungen der Sicherheitskonferenz gegangen. Nach ihrem angekündigten Rückzug vom Amt der CDU-Chefin und dem damit verbundenen Verzicht auf eine Kandidatur als Kanzlerin muss ihr der Auftritt als Verteidigungsministerin genügen. Interesse ist aber garantiert: Bei milliardenschweren Rüstungsprojekten sowie in Spannungsgebieten wie der Sahelregion stehen – zusammen mit Partnern – wichtige Entscheidungen an.
8. Die Kanzlerkandidatur-Kandidaten
Zumindest einer aus der CDU ist da. Gesundheitsminister Jens Spahn dürfte sich bei der Konferenz mit dem Coronavirus befassen. Die anderen Unionisten, die nach der kurzen Ära AKK für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur infrage kommen, fehlen. Kramp-Karrenbauer hätte aber die Gelegenheit, am Rande der Konferenz mit CSU-Chef Markus Söder über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Konkurrenz schläft jedenfalls nicht. Die Grünen schicken beide potenziellen Kanzlerkandidaten nach München: Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen unter anderem Emmanuel Macron treffen.
9. Und was macht die Kanzlerin?
Jedenfalls ist sie nicht in München. Das ist allerdings weder unüblich noch überraschend. Angela Merkel (CDU) kommt durchschnittlich nur alle zwei Jahre zur Sicherheitskonferenz. Im letzten Jahr hatte sie in München eine fulminante Rede gehalten. Diesmal macht sie Pause. Im kommenden Jahr könnte sie noch einmal dabei sein – vielleicht. Wer weiß, was bis dann noch alles passiert mit Union und großer Koalition.
- Nachrichtenagentur dpa
