Newsblog zum Nato-Gipfel Merkel will Putins Angebot "nicht einfach akzeptieren"
Der Nato-Gipfel in London ist zu Ende. Die Staatschefs haben sich trotz Spannungen auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Zum Schluss sorgt Donald Trump noch einmal für Irritationen. Alle Infos im Newsblog.
Die Nato hat in London ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert. Doch von wirklicher Feierstimmung konnte nicht die Rede. Emmanuel Macron hatte schon vor dem Gipfel eine Debatte über die Zukunft des Militärbündnisses losgetreten. Und auch in London traten die Meinungsverschiedenheiten offen zu Tage. Die wichtigsten Informationen zum Treffen in London.
- Nato-Gipfel: Darum geht es in London
- Interview: "Ein Alleingang wird für die USA nicht funktionieren"
- Die US-Sicht: Wie Trump den Nato-Gipfel ausnutzt
16.38 Uhr: Merkel will Putins Angebot "nicht einfach so akzeptieren"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, ein Angebot Russlands für ein Moratorium bei atomaren Mittelstreckenwaffen ohne weiteres anzunehmen. "Ich glaube, dass man das Moratorium nicht so einfach akzeptieren kann", sagte Merkel beim Nato-Gipfel in Watford bei London. Denn dies würde bedeuten, dass die Nato-Länder nicht auf die "Verletzungen" Moskaus des INF-Vertrages zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen reagieren könnten.
Dennoch müsse überlegt werden, wie der Westen mit Russland in der Frage ins Gespräch kommen könne, sagte Merkel. Die USA waren Anfang des Jahres aus dem INF-Vertrag mit Russland zur Begrenzung atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen ausgestiegen. Washington und die Bündnispartner werfen Moskau schon lange vor, das Abkommen durch neue Marschflugkörper zu verletzen. Die Nato will bis Mitte 2020 über ihre Reaktion entscheiden.
15.45 Uhr: Trump sagt Pressekonferenz kurzfristig ab
Spontane Pressekonferenzen von US-Präsident Donald Trump können schon mal um die 50 Minuten dauern – wie ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor dem Nato-Gipfel in London am Dienstag bewies. Seine eigentliche Pressekonferenz zum Abschluss des Spitzentreffens sagte Trump am Mittwoch kurzerhand ab, "weil wir so viele in den vergangenen zwei Tagen gemacht haben", schrieb Trump auf Twitter.
Spielten dabei die Lästereien seiner Kollegen eine Rolle? Am Morgen verbreitete sich ein Clip im Netz, der die Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden beim Gipfel zeigt, wie sie über ausufernde Pressekonferenzen witzeln. Der Name Donald Trump fällt zwar nicht. Doch es ist wohl klar, dass der US-Präsident gemeint war.
Trump reagierte erbost und attackierte Kanadas Premier Justin Trudeau. Dieser sei nur unzufrieden gewesen, weil er ihn auf unzureichende Verteidigungsausgaben angesprochen habe. Trump deutete schon bei dieser Gelegenheit an, dass er die Abschlusspressekonferenz ausfallen lassen könnte.
15.08 Uhr: USA behalten sich weiter Sanktionen wegen Nordstream 2 vor
Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 behalten sich die USA laut Präsident Donald Trump weiter Sanktionen vor. "Wir haben das noch nicht wirklich entschieden", sagte Trump im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Watford bei London. Nordstream 2 sei ein Problem, ergänzte der US-Präsident. "Aber es ist ein Problem, das Deutschland lösen muss."
Die USA sehen in dem Projekt eine Gefahr für die Energiesicherheit. Die Möglichkeit von Sanktionen steht seit längerer Zeit im Raum. Es gibt Spekulationen, wonach Sanktionen als Teil des US-Verteidigungshaushalts Ende des Jahres verabschiedet werden könnten. Die Pipeline soll direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen.
14.21 Uhr: Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung
Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervor, wie aus der am Mittwoch verabschiedeten Londoner Erklärung hervorgeht. Die Nato-Partner erwähnen darin auch die "Herausforderungen" durch ein immer stärker werdendes China.
In der Abschlusserklärung steht:
- Der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas stellen sowohl Chancen als auch Herausforderungen dar, die die Allianz zusammen angehen muss
- Der Mobilfunkstandard 5G wird als potenzielles Problem genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. Eine Selbstverpflichtung auf Huawei-Produkte zu verzichten, so der Wunsch der USA, gibt es nicht
- Auf Vorschlag der Bundesregierung soll eine bessere politische Koordinierung der Nato-Partner stattfinden. Eine vom deutschen Außenminister Heiko Maas geforderte regelmäßige Arbeitsgruppe gibt es allerdings nicht
- Auf Forderungen von Macron, eine grundlegende Strategiediskussion zu beginnen, wird in dem Text ebenso wenig eingegangen wie auf seinen Wunsch nach einem stärkeren Dialog mit Russland
- Zugleich wird auch noch einmal betont, dass Nato-Staaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Gleichzeitig setze man sich für effektive Waffenkontrolle, Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein
- Die Bündnispartner stellen sich noch einmal ausdrücklich hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dort ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird
12.17 Uhr Johnson betont Bedeutung der Nato
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bedeutung der Geschlossenheit der Nato betont. "Es ist sehr wichtig, dass die Allianz zusammensteht", sagte Johnson am Mittwoch vor der Arbeitssitzung der 29 Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses in Watford bei London. Der zweitägige Gipfel, der an diesem Mittwoch endet, wurde von Differenzen zwischen den Nato-Partnern und einer Grundsatzdebatte über die künftige Ausrichtung des Bündnisses überschattet. "Aber es gibt weitaus mehr, das uns eint als das uns trennt", sagte Johnson.
Die Sicherheitsgarantie "alle für einen, einer für alle" funktioniere, betonte er. Bei Gesprächen am Dienstag sei es um die Zukunft der Nato und die Situation in Syrien gegangen. Zum türkischen Vorgehen in Nordsyrien, das bei den Nato-Partnern auf fast einhellige Kritik gestoßen war, habe es eine "sehr gute" Diskussion gegeben, sagte der Regierungschef.
11.26 Uhr: Macron: Viele Themen nicht geklärt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich beim Nato-Gipfel optimistisch gezeigt, dass seine Hirntod-Äußerungen die von ihm gewünschte Wirkung zeigen. "Ich denke, dass es unsere Verantwortung ist, Unklarheiten zu beseitigen, die schädlich sein können, und eine echte Strategiedebatte zu führen", sagte er am Mittwoch in Watford bei London. Die Debatte habe nun begonnen und werde fortgesetzt. Darüber freue er sich. Die derzeitigen Diskussionen seien unentbehrlich.
Als wichtige strategische Themen nannte Macron den Umgang mit der Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen und Grundsatzfragen. "Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? ... Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?", sagte er. Es gebe so viele Themen, die nicht ausreichend geklärt seien. In Anspielung auf die ständigen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben sagte er, es müsse aus seiner Sicht über andere Sachen debattiert werden als über Budget- und Finanzfragen.
7.33 Uhr: Lästern Trudeau, Macron und Johnson hier über Trump?
Auf Twitter sorgt ein vom kanadischen Sender CBC geteiltes Video für Aufregung: Der 25 Sekunden lange Clip zeigt die Regierungschefs von Kanada, Frankreich,Großbritannien und den Niederlanden am Rande des Nato-Gipfels im Londoner Buckingham Palace. Zu Beginn des Clips fragt der Brite Boris Johnson in die Runde: "Waren Sie deshalb 40 Minuten zu spät?"
Den heimlich gefilmten Clip sehen Sie oben in diesem Newsblog.
"Er war zu spät, weil er eine 40-minütige Pressekonferenz aus dem Stand gehalten hat", antwortet der Kanadier Justin Trudeau, bevor die Unterhaltung von Nebengeräuschen geschluckt wird. Der Brite Johnson lacht, der Franzose Macron gestikuliert, keiner der Politiker scheint zu bemerken, dass sie gefilmt werden. Dann fährt Trudeau fort: "Du konntest bei seinem Team die Kinnladen bis zum Boden fallen sehen."
Der Name Donald Trump ist in dem Video nicht zu hören, doch der US-Präsident war zuvor in einer 45-minütigen Pressekonferenz vor laufenden Kameras mit Frankreichs Präsident aneinandergeraten. Macron hatte die Nato als "strategisch hirntot" bezeichnet, auf der Pressekonferenz nannte Trump diese Äußerung beleidigend und gefährlich. Insgesamt sprach Trump am Dienstag mehr als zwei Stunden lang mit Reportern.
Dienstag, 3. Dezember, 19.58 Uhr: "Nein zu Trump, nein zur Nato!"
Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in London gegen den Nato-Gipfel und US-Präsident Donald Trump protestiert. An der Demonstration mitten in der Hauptstadt nahmen diverse Gruppen teil, die gegen Nuklearwaffen sind oder den "Ausverkauf" des nationalen Gesundheitsdienstes NHS fürchten. "Nein zu Trump, nein zur Nato!" und "Trump, Hände weg von unserem NHS" stand auf Schildern.
Die Demonstranten zogen in die Nähe des Buckingham-Palastes, wo am frühen Abend die 93-jährige Königin Elizabeth II. die Staats- und Regierungschefs der Nato empfing. Darunter waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
18.49 Uhr: Merkel: Flüchtlings-Rückkehr nach Nordsyrien nur unter UN-Aufsicht
Eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Nordsyrien darf nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden. Das sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande des Nato-Gipfels in London. "Darüber wollen wir weiter im Gespräch bleiben", fügte sie hinzu.
Die Türkei war im Oktober in Nordsyrien einmarschiert, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Bei den Nato-Partnern war das auf fast einhellige Kritik gestoßen. Die Bundesregierung hält den Einsatz für völkerrechtswidrig. Weite Teile Nordsyriens werden nun von russischen und türkischen Truppen kontrolliert. Die Türkei strebt eine Rückführung von Flüchtlingen in diese Zone an.
17.38 Uhr: Trump: G7-Gipfel im kommenden Jahr in Camp David
Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in Camp David stattfinden – und nicht in seinem eigenen Hotel in Florida. Das kündigte Trump am Rande des Nato-Gipfels in London an. Der US-Präsident hatte von seinem ursprünglichen Plan nach heftiger Kritik Abstand genommen. Ihm war vorgeworfen worden, er nutze sein Amt, um sich persönlich zu bereichern.
Camp David ist der Landsitz des US-Präsidenten und liegt im US-Bundesstaat Maryland, Luftlinie rund 90 Kilometer vom Weißen Haus entfernt. In Camp David waren in der Vergangenheit bereits zahlreiche Spitzenpolitiker aus dem Ausland zu Gast. Trump ist im kommenden Jahr der Gastgeber des G7-Gipfels und kann damit den Ort auswählen.
17.00 Uhr: Trump stellt neuen Abrüstungsvertrag mit Russland in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Russlands und womöglich auch Chinas in Aussicht gestellt. Ein solches Abkommen solle Atomwaffen und Raketen umfassen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande des Nato-Gipfels in London.
Trump sagte, er habe darüber bereits mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. "Er ist sehr daran interessiert – und wir sind es auch –, eine Art Vertrag über Atomwaffen auszuarbeiten, der wahrscheinlich irgendwann auch China umfassen wird." Mit der chinesischen Seite hätten die USA das Thema während der laufenden Handelsgespräche angesprochen. China sei "begeistert" darüber gewesen. "In dieser Hinsicht können einige sehr gute Dinge geschehen."
Der INF-Vertrag war im August ausgelaufen, nachdem Washington ihn zuvor mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt hatte. Die USA warfen Russland vor, den Vertrag über Jahre hinweg verletzt zu haben. Moskau gab dagegen Washington die Schuld für die Eskalation. Der INF-Vertrag war 1987 im Kalten Krieg zwischen den USA und Russland geschlossen worden. Er sah vor, dass beide Seiten auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verzichten.
16.18 Uhr: Macron zu "Hirntod"-Kritk: "Ich stehe dazu"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Kritik an der Nato erneuert. Zu seiner Diagnose, die Militärallianz sei "hinrntot", sagte Macron in London: "Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu." Es gehe um die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses.
Dazu zähle eine gemeinsame Definition von Terrorismus, sagte Macron. Diese fehle bisher. Die Türkei kämpfe in Nordsyrien gegen jene, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft hätten. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron. Gemeint sind kurdische Milizen, gegen die die Türkei mit ihrer Militäroffensive in Nordsyrien vorgeht.
15.42 Uhr: Putin will mit Nato zusammenarbeiten
Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zu einer Zusammenarbeit mit der NATO bereit erklärt. Trotz eines "nicht korrekten oder gar unhöflichen Verhaltens" des Militärbündnisses gegenüber Moskau habe seine Regierung "wiederholt Bereitschaft bekundet, mit der Nato bei realen Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus, lokalen bewaffneten Konflikten und angesichts der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten", sagte Putin nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Sotschi.
15.01 Uhr: Nato bezeichnet China als mögliche Bedrohung
Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.
"Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.
Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heißt es zu dem Thema in der Erklärung.
14.00 Uhr: Trump will sich aus Wahlkampf raushalten – und lobt Johnson
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich nicht in den britischen Wahlkampf einzumischen – und fast im gleichen Atemzug Premierminister Boris Johnson in den höchsten Tönen gelobt. "Ich werde mich aus der Wahl heraushalten", sagte Trump in London. "Ich will sie nicht komplizierter machen." Kurz darauf fügte er jedoch auf Nachfrage hinzu: "Ich denke, dass Boris sehr fähig ist und einen guten Job machen wird."
Über den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn wollte sich Trump zunächst gar nicht äußern. "Ich kann mit jedem arbeiten, ich bin jemand, mit dem man sehr einfach zusammenarbeiten kann", sagte der US-Präsident. Auf erneute Nachfrage widmete er dem Labour-Chef dann doch einen Satz: "Ich weiß absolut nichts über den Gentleman, wirklich, ich weiß nichts über Jeremy Corbyn."
13.30 Uhr: Konferenzort ist abgeriegelt
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12.30 Uhr: Trump kritisiert Deutschland – und nennt falsche Zahlen
Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat US-Präsident Donald Trump die Verteidigungsausgaben Deutschlands erneut kritisiert. Dabei nannte er bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber Zahlen, die deutlich unter den offiziellen Nato-Angaben liegen. Die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 bei einem deutlich niedrigeren BIP ausgeben würde, sagte Trump. "Das ist nicht fair."
Deutschland gab nach der offiziellen Nato-Statistik allerdings in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die Nato hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt. Die Bundesregierung will bis 2024 1,5 Prozent erreichen.
Trump betonte, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. "Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier sein", sagte er. Der US-Präsident fordert seit langem höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner. Sein Angriff auf Deutschland fiel diesmal aber moderater aus als bei früheren Auftritten.
12.29 Uhr: Trump lobt die Türkei
US-Präsident Donald Trump hat das Nato-Mitglied Türkei gelobt und gegen Kritik in Schutz genommen. "Ich mag die Türkei und komme sehr gut mit ihr zurecht", sagte Trump in London. Seine Abmachung mit Ankara zum Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien habe sehr gut funktioniert. Auch bei dem US-Einsatz gegen IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi in Nordsyrien sei die Türkei "sehr hilfreich" gewesen und habe Überflugrechte gewährt, ohne Einzelheiten der Mission zu kennen.
Die Türkei steht wegen ihres unabgestimmten Militäreinsatzes in Nordsyrien bei Nato-Partnern in der Kritik. Diese Aktion war ein Anlass für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Klage über mangelnde politische Zusammenarbeit im Bündnis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm die Türkei ebenfalls in Schutz. Das Land sei "ein sehr wichtiges Mitglied der Nato".
Trump äußerte auch Verständnis für die Entscheidung der Türkei, trotz der Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsverbund ein russisches Raketenabwehrsystem zu kaufen. Sein Vorgänger Barack Obama habe Ankara den Kauf des amerikanischen Systems Patriot verwehrt, sagte Trump. Deshalb müsse man sich auch in die Lage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hineinversetzen.
12.26 Uhr: t-online.de-Redakteur Patrick Diekmann berichtet aus London
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12.25 Uhr: Trump will Deutschland besuchen
Donald Trump plant angeblich einen Deutschland-Besuch. "Ich werde nach Deutschland kommen, ich liebe Deutschland, ich liebe die Menschen in Deutschland", sagte der US-Präsident vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels in London. Bereits im August hatte er am Rande des G7-Gipfels in Biarritz gesagt, dass er "sehr bald" nach Deutschland reisen werde.
Einen formellen Deutschlandbesuch des US-Präsidenten hat es in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit noch nicht gegeben. Trump war lediglich im Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg und dann ein zweites Mal im Dezember bei einem kurzen Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Dort besuchte er US-Soldaten auf seinem Rückweg von einem Weihnachtsbesuch bei den US-Streitkräften im Irak.
12.20 Uhr: Demonstration vor dem Buckingham-Palast geplant
Anlässlich des Nato-Gipfels in London wollen zahlreiche Menschen am Dienstag nahe dem Buckingham-Palast protestieren – vor allem gegen US-Präsident Donald Trump. An der Demonstration nehmen nach Veranstalterangaben diverse Gruppen teil, die sich etwa für nukleare Abrüstung einsetzen. Zahlreiche Krankenschwestern, -pfleger und Ärzte wollen zudem gegen Trump protestieren. Sie fürchten, dass der US-Präsident nach dem EU-Austritt Großbritanniens Profit aus dem nationalen Gesundheitsdienst NHS schlagen will.
12.00 Uhr: Trump findet die Nato besser als früher
US-Präsident Donald Trump hat seine Meinung über die Nato erklärtermaßen geändert. "Ich bin ein größerer Fan der Nato geworden, weil sie so anpassungsfähig war", sagte Trump vor dem offiziellen Start des Nato-Gipfels im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
"Wenn sie nicht flexibel gewesen wäre, wäre ich wahrscheinlich nicht so glücklich, denke ich." In der Vergangenheit hatte sich Trump sehr kritisch über das Militärbündnis geäußert und damit bei einem Gipfel für einen Eklat gesorgt.
10.55 Uhr: Trump kritisiert Macrons Nato-Aussage
US-Präsident Donald Trump hat die massive Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato als beleidigend und respektlos gegenüber den Bündnispartnern bezeichnet. Macron habe ein "sehr, sehr böses Statement" gemacht, sagte Trump in London im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Macron hatte die Nato für "hirntot" erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gefordert. Mit der Fundamentalkritik hat er eine heftige Debatte über die Zukunft des Militärbündnisses ausgelöst. Er sei sehr überrascht von Macrons Äußerung gewesen, sagte Trump. "Niemand braucht die Nato mehr als Frankreich." Manchmal tue Macron Dinge, die kontraproduktiv für sein Land seien.
Trump und Macron kommen am Nachmittag zu einem bilateralen Treffen zusammen. Die Androhung neuer US-Strafzölle auf französische Produkte wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer sorgt für zusätzliche Spannungen zwischen Frankreich und den USA.
10.30 Uhr: Mehrheit will größere Nähe zu Russland
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist wie der französische Präsident Emmanuel Macron für europäische Unabhängigkeit von den USA bei der Verteidigung und für mehr Nähe zu Russland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wollen 55 Prozent, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten der Nato künftig ohne Hilfe der USA selbstständig vor Angriffen schützen. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) will nicht auf die militärische Unterstützung der USA verzichten.
48 Prozent sind für den vollständigen oder teilweisen Abzug der rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland. Nur jeder Dritte (32 Prozent) meint dagegen, die US-Truppe sollte in voller Stärke in Deutschland bleiben.
Etwa genauso stark wie der Wunsch nach weniger USA in der Nato ist das Bedürfnis nach mehr Nähe zu Russland. 54 Prozent der Befragten meinen, die Nato sollte wieder stärker auf Zusammenarbeit mit Russland statt auf militärische Abschreckung setzen. Nur 21 Prozent sind dafür, den harten Kurs gegenüber Moskau fortzusetzen.
10 Uhr: Maas ruft zur Stärkung der Nato auf
Außenminister Heiko Maas hat vor dem Gipfel zur Stärkung der Militärallianz aufgerufen. Deutschland wolle mit seinen Verbündeten fortschreiben, wofür die Nato stehe – "eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dem diene sein Vorschlag für einen "Reflexionsprozess unter der Ägide des Generalsekretärs" des Bündnisses, Jens Stoltenberg.
Maas hatte vor zwei Wochen die Einberufung eines Expertengremiums zur Zukunft der Nato gefordert. Dies war eine Reaktion auf die scharfe Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Nato. Macron hatte vom "Hirntod" des Bündnisses gesprochen und mehr europäische Eigenständigkeit gefordert. Der von Maas vorgeschlagene Reflexionsprozess soll auf dem Gipfel in London nun eingeleitet werden.
9 Uhr: "Krise ist wahrscheinlich noch nie so ernst gewesen"
Die Kommentare in den Medien thematisieren vor Beginn des Gipfels die Krise des Verteidigungsbündnisses – aber auch dessen Bedeutung.
Die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" meint:
"Seit 70 Jahren hat die Nato – in den vergangenen Jahrzehnten mit Beitrag der EU – eine beispiellos lange Zeit des Friedens in Europa gesichert. Mit dem Bündnis haben sich freie, offene, liberale Gesellschaften gegenseitigen Schutz gegeben. Lange diente die Allianz auch zum Schutz gegen die zum Glück zusammengebrochene Sowjetunion. Nichtsdestotrotz schreit das Nato-Jubiläum in dieser Woche nach einer europäischen Suche nach sich selbst. Die Allianz begegnet mehreren inneren Bedrohungen – und äußeren Erinnerungen daran, dass die Sicherheit nicht von selbst kommt."
Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" schreibt:
"Am Dienstag hätte sie (die Nato) ihr 70-jähriges Jubiläum euphorisch feiern können. Die äußeren Bedrohungen, die ihre Gründung 1949 rechtfertigten, sind nicht ganz verschwunden, aber das Kräfteverhältnis hat sich deutlich zu ihren Gunsten verschoben. Jedoch ist die Krise wahrscheinlich noch nie so ernst gewesen. Es sind die internen Spaltungen, die heute eine existenzielle Bedrohung für das Bündnis darstellen."
6 Uhr: Nato-Gipfel wird am Abend mit Empfang der Queen offiziell eröffnet
In einer heiklen Phase für die Nato kommen die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses heute in London zu einem Jubiläumsgipfel zusammen. Erwartet werden alle 29 Staats- und Regierungschefs der Nato – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Offiziell beginnt das Spitzentreffen mit einem Empfang bei Königin Elizabeth II. am Abend.
Vorher wird sich Merkel mit Macron, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen, um über den Syrien-Konflikt zu sprechen.
Schon für Morgen ist ein Frühstück Trumps mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Der US-Präsident hatte bei den vergangenen Gipfeln die Bündnispartner wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben heftig kritisiert, vor allem Deutschland. Diesmal meldete die Nato vorab große Ausgabenzuwächse.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
- Eigene Recherchen vor Ort
