"Die Lebensversicherung Europas" Therapie statt Hirntod – so will Maas die Nato reformieren
Hat die Nato eine Zukunft? Und wenn ja, welche? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem "Hirntod"-Attest für das Bündnis heftige Kritik auf sich gezogen. Jetzt reagiert der deutsche Außenminister.
Hirntot? Die Nato? Das größte Verteidigungsbündnis der Welt? Heiko Maas vermeidet es am Mittwoch, noch einmal direkt auf die vielkritisierten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einzugehen. Der SPD-Politiker hat stattdessen einen Vorschlag zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel mitgebracht. Wenn es nach ihm geht, wird schon bald eine Expertenkommission eingesetzt, um die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der 29 Alliierten zu verbessern, vielleicht sogar umfassend zu reformieren.
"Die Nato ist die Lebensversicherung Europas – und wir wollen, dass das so bleibt", erklärt der deutsche Chefdiplomat. Es komme nun darauf an, dass das Bündnis in Geschlossenheit in die Zukunft gehe.
Maas geht damit einen sicheren Mittelweg. Auf der einen Seite distanziert er sich klar von Macron, der dem Bündnis den Hirntod und damit eigentlich das sichere Ende attestiert hat. Auf der anderen Seite gesteht er ein, dass auch er das Bündnis in einer schweren Krise sieht. Von "spalterischen Tendenzen" spricht der SPD-Politiker am Mittwoch in Brüssel.
Expertenkommission soll das strapazierte Bündnis retten
Beispiele dafür muss er gar nicht nennen. Zu offensichtlich sind in der letzten Zeit die bündnisinternen Differenzen geworden. Schon bevor die Türkei zuletzt mit ihrer unabgesprochenen Militäroffensive in Nordsyrien für Ärger sorgte, hatten die USA viele Partner immer wieder mit Alleingängen vor den Kopf gestoßen.
Ohne Absprache wurden zuletzt zum Beispiel Planungen für einen Teilabzug aus Afghanistan gemacht und Truppen aus Syrien abgezogen. Hinzu kommt der scheinbar endlose Streit über Verteidigungsausgaben, in dem US-Präsident Donald Trump zeitweise sogar mit einem Bündnisaustritt drohte.
Nato-Generalsekretär unterstützt Maas' Vorstoß
Ob Maas' Vorschlag für eine Expertenkommission dafür sorgen kann, dass in der Nato wieder etwas Ruhe einkehrt, erscheint deswegen fraglich. Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte sich zwar am Mittwoch hinter die Initiative. Erfahrungen aus der Vergangenheit machen allerdings wenig Hoffnung. So war bereits 1956 eine Kommission aus "drei Weisen" eingesetzt worden, um Ärger über mangelnde Absprachen unter Bündnismitgliedern beizulegen. Die konkreten Ergebnisse fielen am Ende allerdings sehr bescheiden aus.
Hinzu kommt, dass es mit dem Nordatlantikrat eigentlich schon eine ständige Expertenkommission gibt. Er tagt mehrfach in der Woche auf Botschafterebene und ist eigentlich als Forum für den ständigen politischen Austausch und für Abstimmung gedacht.
Streit mit Kramp-Karrenbauer wird zum Wettbewerb
Der Vorstoß von Maas hat auch einen innenpolitischen Hintergrund. Der SPD-Politiker liefert sich seit einigen Wochen mit seiner Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Art sicherheitspolitischen Ideenwettbewerb. Angezettelt hat ihn die Verteidigungsministerin im Oktober mit ihrer Initiative für eine UN-Schutztruppe in Nordsyrien. Schon nach wenigen Tagen war der Vorstoß der CDU-Chefin verpufft. In der Bundesregierung sorgte er aber für erheblichen Ärger, weil er nicht abgesprochen war. Bis heute gibt es keine gemeinsame Haltung dazu. Maas distanzierte sich sogar – ausgerechnet in der Türkei – auf offener Weltbühne davon.
Anfang November legte Kramp-Karrenbauer mit einer Grundsatzrede nach, in der sie sich für eine aktivere deutsche Sicherheitspolitik – auch mit militärischen Mitteln – und die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats einsetzte. "Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen", sagte sie damals.
Das will sich Maas offensichtlich nicht vorhalten lassen und geht nun mit dem Nato-Vorstoß selbst in die Offensive. Anders als beim Syrien-Plan Kramp-Karrenbauers ist der Vorstoß diesmal in der Bundesregierung abgestimmt. Da er ausreichend vage ist und keinerlei Vorgaben für Reformschritte macht, dürften die Erfolgschancen auch gar nicht so schlecht stehen. Gegen Expertenrat kann man auch nur schwer etwas einwenden.
Zustimmung bisher eher verhalten
Was am Ende in konkrete Politik umgesetzt wird, wäre dann aber immer noch eine andere Frage. "Zu oft waren Expertengremien bisher Verschiebebahnhöfe für Verantwortung", mahnt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour.
Das Verteidigungsministerium reagierte am Mittwoch nicht gerade euphorisch auf die Maas-Initiative, zeigte sich aber immerhin kooperativ. "Wir haben Kenntnis von dem Vorschlag", sagte ein Sprecher. Man würde sich an der Kommission gerne beteiligen und Experten entsenden. Aber zunächst müsse das in der Nato diskutiert werden.
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Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie verhält sich in dem Ideenwettbewerb ihrer Minister bisher möglichst neutral. Anfang Dezember hat sie beim Jubiläumsgipfel zum 70-jährigen Bestehen der Nato in London die Gelegenheit, selbst neue Ideen loszuwerden.
- Nachrichtenagentur dpa
