G7-Gipfel in Biarritz Macrons heikler Überraschungsgast
Auf Betreiben des französischen Präsidenten ist der iranische Außenminister überraschend zum G7-Gipfel gereist. Die Europäer können gut mit Sarif, doch der US-Regierung gilt er als "Gauner und Hochstapler".
Emmanuel Macron hatte vorher angekündigt, dass er als Gastgeber des G7-Gipfels in Biarritz einiges anders machen würde. Am zweiten Gipfeltag hatte Frankreichs Präsident aber eine Überraschung parat, mit der keiner gerechnet hat. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif landete auf dem kleinen Flughafen im französischen Biarritz, wo schon seit Samstag die Flugzeuge von US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder des britischen Premierministers Boris Johnson parken.
Sarif ist schon seit ein paar Tagen in mysteriöser Mission in Europa unterwegs. Bereits am Freitag war er in Paris bei Macron. Dessen Außenminister Jean-Yves Le Drian lud ihn dann kurzerhand am Samstag für ein Treffen nach Biarritz ein. Ein Paukenschlag, der ein Gipfeltreffen durcheinanderwirbelt, das bis zu diesem Zeitpunkt nur so vor sich hin plätscherte.
Fröhliche Runde mit Macron und Sarif
Am Abend legte Sarif noch einen drauf: Er twitterte ein Foto, das ihn fröhlich in einer Runde mit Präsident Macron zeigt, dem G7-Gastgeber. In dem Tweet ist auch von einem gemeinsamen Briefing für Deutschland und Großbritannien die Rede. Von deutscher Seite hieß es nur, ein Berater Merkels sei eingebunden worden. Er setze Irans "aktive Diplomatie" fort, schrieb der iranische Außenminister. "Der Weg vor uns ist schwierig. Aber der Versuch lohnt sich."
Kann der Besuch also Bewegung in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran bringen, der sich seit Wochen gefährlich zuspitzt – bis hin zur Kriegsgefahr? Wie geht Donald Trump auf dem Gipfel damit um?
Der US-Präsident trifft sich gerade mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, als die ersten Gerüchte über die Ankunft Sarifs durchsickern. Die beiden wollen die grundsätzliche Einigung auf ein Handelsabkommen verkünden. Als ein Reporter Trump auf Sarif anspricht, wird der auf einmal schmallippig: "No comment", kein Kommentar, sagt er nur. Dann geht der US-Präsident.
Sarif steht auf einer US-Sanktionsliste
Er ist eigentlich ziemlich gut gelaunt in den Gipfel gestartet. Überschwänglich lobt er Gastgeber Macron, dem er kurz vor seiner Abreise noch gedroht hatte. Das Mittagessen mit dem französischen Präsidenten sei "fantastisch" gewesen. Und überhaupt: "Bislang ist das echt ein großartiger G7 gewesen."
Der Überraschungsgast aus Teheran könnte ihm die Laune verderben. Trump ist nun mit jemandem im schicken Badeort Biarritz, den seine Regierung Ende Juli auf die US-Sanktionsliste gesetzt hat. Trumps Sicherheitsberater John Bolton – er ist mit seinem Chef beim G7-Gipfel – sagte damals im Sender Fox Business zur Begründung: "Er ist kein Diplomat, er ist ein Hochstapler, er ist eine Show, er ist ein Gauner."
Sarif schlug Einladung ins Weiße Haus aus
Die EU hatte die Entscheidung Trumps damals bedauert und betont, von europäischer Seite aus werde weiter mit Sarif zusammengearbeitet. Die Sanktionen bedeuten, dass etwaiges Vermögen Sarifs in den USA eingefroren wird und US-Bürger keine Geschäfte mit ihm machen dürfen. Außerdem gilt ein Einreiseverbot für Sarif, ausgenommen sind nur Reisen zum UN-Hauptquartier in New York. Sarif hatte mit Spott auf die Maßnahmen reagiert, er schrieb auf Twitter: "Danke, dass Sie mich als so eine große Bedrohung ihrer Agenda wahrnehmen."
Anfang August sagte Sarif dann, er sei auf die US-Sanktionsliste gesetzt worden, weil er eine Einladung nach Washington für ein Treffen mit Trump im Weißen Haus ausgeschlagen habe. Verhandlungen mit den USA könne es nicht geben, "solange sie dem Iran eine Pistole an den Kopf halten", sagte er.
Der Iran-Konflikt spaltet die G7
Schon vor Sarifs Ankunft ist der Iran Thema beim G7-Gipfel. Als die Franzosen streuen, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Macron beauftragt hätten, dem Iran eine Botschaft zur Deeskalation zu überbringen, dementiert Trump zwar. Er macht aber deutlich, dass er gegen einen solchen Schritt nichts hätte. "Wir können Menschen nicht davon abhalten zu reden", sagt der amerikanische Präsident. "Wenn sie reden wollen, können sie reden."
Die Iran-Politik ist eines der Themen, das die G7 bisher am stärksten spaltet. Die USA sind aus dem Abkommen ausgetreten, dass die iranische Atombombe verhindern soll. Sie werfen Teheran vor, sich zum Beispiel in Syrien oder im Jemen aggressiv in regionale Konflikte einzumischen. Trump setzt nun wieder auf eine Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran. Die Europäer – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen dagegen weiter den Dialog mit dem Iran und das Abkommen retten – bislang aber ohne Erfolg.
Iran steigert die Uran-Anreicherung
Wegen der US-Sanktionen können die Europäer dem Iran die versprochenen wirtschaftlichen Vergünstigungen nicht mehr bieten. Inzwischen bricht auch Teheran die Vereinbarung, indem es die Grenzwerte für die Urananreicherung überschreitet. Die Europäer versuchen händeringend über eine Zweckgesellschaft den Iran-Handel gegen die US-Sanktionen abzusichern, was in der Praxis aber noch nicht funktioniert. Bundesaußenminister Heiko Maas reiste nach Teheran, um sich dort mit Sarif zu treffen – auch ohne greifbare Ergebnisse.
Nun versuchen es die Franzosen. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Wert darauf, dass der Sarif-Besuch kein Teil des G7-Gipfels sei. "Das ist sozusagen ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber keine G7-Bewegung", sagte sie. Merkel wurde kurzfristig über den Besuch informiert. Nach ihrer Darstellung erfolgte die Einladung erst nach dem Abendessen beim G7-Gipfel am Samstag. Sie unterstützte aber die französische Initiative. "Ich finde es absolut richtig, jede Möglichkeit auszuloten."
Heißt der nächste Überraschungsgast Putin?
Auf dem Gipfel trat alles andere jedenfalls vorübergehend in den Hintergrund. Die ersten 20 Stunden waren so verlaufen, wie die vergangenen beiden Gipfel auch. Trump hatte das gemacht, was er am besten kann: Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dem britischen Premierminister Boris Johnson stärkte er für den Brexit den Rücken. Das mit Japan vereinbarte Handelsabkommen ist auch ein Signal gegen China.
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Mit einem Vorschlag blitzte er aber bei den G7-Partnern ab. Russland wird vorerst nicht in den Kreis wichtiger Wirtschaftsmächte zurückkehren. Womöglich gebe es in dieser Frage keinen Konsens in der G7, sagte er. "Vielleicht lassen wir es so, wie es ist." Allerdings will Trump nicht ausschließen, dass er Putin im kommenden Jahr als Überraschungsgast zum Gipfel einlädt – dann ist er selbst Gastgeber.
- Nachrichtenagentur dpa
