EU-Mission im Tanker-Streit CDU-Politiker für Führungsrolle Deutschlands im Persischen Golf
Wieder hat der Iran einen Tanker festgesetzt – eine Entspannung in der Straße von Hormus ist nicht in Sicht. Deutschlands Transatlantik-Koordinator Peter Beyer wirbt für eine EU-Mission, die die der USA ergänzen könne.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), wirbt dafür, dass Deutschland bei einer möglichen EU-Mission vor der iranischen Küste eine Führungsrolle übernimmt. "Wir haben sicherheitspolitische Interessen und Verantwortung in der Region. Die müssen wir wahrnehmen", sagte Beyer der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. "Es reicht nicht, etwas abzulehnen und zu sagen, was man nicht machen will."
Zugleich kritisierte Beyer das Vorgehen der USA im Konflikt mit dem Iran und verteidigte die Ablehnung der Bundesregierung einer Teilnahme an einer US-Mission. "Wir halten weiterhin am Wiener Atomabkommen mit dem Iran fest. Die Amerikaner sind einseitig rausgegangen. Das war ein Fehler."
Militärischer Konflikt nicht in deutschem Interesse
Deutschland habe einen ganz anderen Politikansatz als die USA, sagte der CDU-Politiker. "Wenn sich Deutschland jetzt an einer von den USA geführten Mission beteiligen würde und es weiter eskalieren sollte, wäre die Gefahr groß, dass man in eine militärische Mission hineingezogen wird. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Das ist der Grund für die Absage an eine solche Mission."
Vielmehr fordert Beyer eine EU-Mission auf einer sicheren Rechtsgrundlage. "Eine US-Mission und eine EU-Mission könnten sich auch ergänzen. Das ist machbar", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
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Die USA wollen eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen dem Persischem Golf und dem Golf von Oman. Der Iran hat dort mehrere Tanker festgesetzt. Zudem wurden mehrere Tanker angegriffen, wofür Washington ebenfalls den Iran verantwortlich macht.
- Nachrichtenagentur AFP
