Ausweitung der Pass-Regel Putin will alle Ukrainer zu Russen machen
Während im Osten des Landes Ukrainer gegen prorussische Separatisten kämpfen, wendet sich Kreml-Chef Wladimir Putin an die ukrainische Bevölkerung: Die sollen nun einfacher die russische Staatsbürgerschaft bekommen.
Russland schließt nicht aus, künftig allen Ukrainern schneller russische Pässe auszustellen. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Besuch in Peking. "Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben." Erst am Mittwoch hatte der Präsident ein Dekret unterschrieben, wonach die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen.
Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus. Dieser Schritt war von der Führung der Ukraine, aber auch von der EU und den USA scharf kritisiert worden.
Putin: Renten sollen sicher sein
Putin sagte der Agentur Tass zufolge mit Blick auf die Passregelung in den Separatistengebieten der Ukraine, die Russen müssten deshalb nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten. "Es gibt keinen Zweifel: Alle sozialen Verpflichtungen werden erfüllt." Er bezeichnete Vorwürfe als "Horrorgeschichten", wonach der Haushalt Russlands mit der Regelung zu sehr belastet werden könnte. "Wir haben alles vorher berechnet", sagte der Kremlchef.
Die Entscheidung Putins folgte unmittelbar auf die Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der sich am vergangenen Sonntag Wolodymyr Selenskyj deutlich gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchgesetzt hatte. Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Ankündigung. Die Ukraine rief den UN-Sicherheitsrat an.
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Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Putin sagte am Samstag, er wolle Selenskyjs Position in dem Konflikt "verstehen" und zeigte sich bereit zu Gesprächen.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
