Russland blockiert Erklärung im UN-Sicherheitsrat Dutzende Tote in Libyen – Aufruf zur Waffenruhe gescheitert
Die USA ziehen ihre Soldaten aus Libyen ab, ein Aufruf zur Waffenruhe der Vereinten Nationen ist gescheitert.
Im militärischen Konflikt um die libysche Hauptstadt Tripolis ist ein Aufruf der Vereinten Nationen zu einer zweistündigen Waffenruhe gescheitert. "Es hat keine Waffenruhe gegeben", sagte ein Sprecher der UN-Mission in Libyen, Jean Alam, am Sonntag. Die Kämpfe zwischen Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar und regierungstreuen Einheiten dauern demnach südlich von Tripolis weiter an.
Nach Diplomatenangaben habe Russland im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zu Libyen blockiert, in der ein Ende des Vormarsches der Truppen von General Chalifa Haftar gefordert werden sollte. Moskau pochte demnach darauf, dass alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen werden. Die USA lehnten eine solche Änderung am Text aber ab. Russland steht, ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, hinter dem abtrünnigen General Haftar.
Während Kämpfer Chalifa Haftars nach eigenen Angaben erstmals Vororte von Tripolis aus der Luft angriffen, starteten regierungstreue Truppen eine Gegenoffensive. Nach Regierungsangaben wurden seit Beginn von Haftars Offensive mindestens 21 Menschen getötet. Die Vereinten Nationen forderten eine Waffenruhe, um Verletzte und Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Gegenoffensive "Vulkan der Wut"
Haftars Libysche Nationale Armee rückt seit Donnerstag auf die Hauptstadt vor, in der die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Daraufhin starteten die Regierungstruppen eine Gegenoffensive unter dem Titel "Vulkan der Wut". Ziel sei es, alle Städte von "unrechtmäßigen Kämpfern" zu befreien, sagte ihr Sprecher Mohammed Gnunu.
Bereits am Samstag waren Haftars Einheiten etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt aus der Luft angegriffen worden. Das Flugzeug sei in der westlibyschen Stadt Misrata gestartet, erklärte die LNA.
Die Kämpfe um Tripolis waren nach einer nächtlichen Pause am Morgen wieder aufgeflammt. Das Gesundheitsministerium in Tripolis sprach von mindestens 21 Toten und 27 Verletzten seit Donnerstag, ließ dabei aber offen, ob unter den Toten auch Zivilisten waren. Der libysche Rote Halbmond hatte am Samstag von einem getöteten Arzt berichtet.
Neuer Bürgerkrieg könnte drohen
Die Vertretung der Vereinten Nationen in Libyen rief für Sonntagnachmittag zu einer zweistündigen Waffenrunde in den Kampfgebieten südlich der Stadt auf. Nur so könnten Rettungskräfte und der Rote Halbmond Verletzte und Zivilisten in Sicherheit bringen. Wegen der unsicheren Lage zog das US-Militär nach eigenen Angaben eine ungenannte Zahl von Soldaten aus Libyen ab. Die Sorge vor einem erneuten Bürgerkrieg wächst.
Ministerpräsident al-Sarradsch hatte Haftar vor einem "Krieg ohne Gewinner" gewarnt und gesagt, aus zahlreichen Regionen würden zusätzliche Einheiten in der Hauptstadt zusammengezogen. Ein AFP-Fotograf beobachtete, wie mindestens eine Miliz aus Misrata, die sogenannte Brigade 166, zur Verstärkung kam, um vor Tripolis an der Gegenoffensive gegen die LNA teilzunehmen. Auch kriegserprobte Kämpfer aus Sentan und aus Sawija, die bereits am Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi beteiligt waren, stießen hinzu.
USA fordern libyschen General zu Stopp der Kämpfe auf
Auch die USA haben den libyschen General aufgefordert, die militärische Offensive unverzüglich zu stoppen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Sonntag (Ortszeit), die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt. Alle beteiligten Parteien seien dafür verantwortlich, die Lage dringend zu deeskalieren, wie der UN-Sicherheitsrat und die G7-Minister am 5. April betont hätten.
"Diese einseitige Militäraktion gegen Tripolis gefährdet Zivilisten und untergräbt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für alle Libyer", erklärte Pompeo. Für den Konflikt gebe es keine militärische Lösung. Eine politische Lösung sei der einzige Weg, um das Land zu vereinen.
"Man weiß ja nie, was geschieht"
Einwohner von Tripolis richteten sich derweil auf einen längeren Kampf um die Stadt ein. An Tankstellen und Supermärkten bildeten sich Schlangen. "Wir müssen jetzt alles horten, was man braucht", sagte eine Frau in einem Supermarkt in der Hauptstadt. "Man weiß ja nie, was geschieht."
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Kämpfe binnen Tagen mindestens 2.200 Menschen in die Flucht getrieben. Viele weitere seien in dem Gebiet eingeschlossen und könnten es wegen der andauernden Kämpfe nicht verlassen, erklärte das UN-Büro für Menschenrechte am Montag. Auch könnten sie von Hilfsmannschaften nicht erreicht werden. Beides sei Anlass zu großer Sorge.
Seit der Militärintervention der Nato in Libyen und dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle.
Haftar unterstützt mit seinen Truppen eine Gegenregierung, die im Osten Libyens herrscht. Ihm war es in der Vergangenheit gelungen, mit einer Reihe erfolgreicher Militäreinsätze den Osten und große Teile des Südens Libyens unter seine Kontrolle zu bringen. Experten halten es aber für möglich, dass er sich nun mit der Offensive auf Tripolis übernimmt.
- Hunderte Demos: "Operation Freiheit" soll Maduro stürzen
- Gewalt in Nordgriechenland: Flüchtlinge und Polizei stoßen zusammen
Trotz der Kämpfe will die UN nach eigenen Angaben an einer für Mitte April geplanten Allparteienkonferenz festhalten. Zu ihr werden in der Stadt Ghadames mehr als hundert Delegierte erwartet, die Termine für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen festlegen sollen.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
