Streit um US-Pastor Trump macht gegen Erdogan ernst
Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen den Nato-Partner Türkei. Die Maßnahme bedeutet eine erhebliche Eskalation im Streit um einen inhaftierten US-Pastor. Ankara droht mit Gegenmaßnahmen.
Der Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Staatsbürger eskaliert: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Das sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Die Strafmaßnahmen treffen die Minister für Justiz und Inneres. Zur Begründung hieß es, der protestantische Geistliche sei "Opfer" einer "unfairen und ungerechtfertigten" Verfolgung in der Türkei.
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Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei Insider gemeldet, die anvisierten Maßnahmen seien den Sanktionen gegen die russische Regierung nachempfunden. Bereits auf die Meldung hin brach der Kurs der türkischen Lira ein.
US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einer "angemessenen" Maßnahme. Die türkische Regierung habe sich geweigert, Brunson freizulassen, erklärte er. Auch nach zahlreichen Gesprächen habe sich nichts geändert.
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Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Vize-Prässident Mike Pence hatten in den vergangenen Tagen mit Sanktionen gedroht. Bislang war diese Drohung aber nicht konkretisiert worden. Der Konflikt dreht sich um den US-Pastor Andrew Brunson, der in der Türkei unter Hausarrest steht. Ihm werden Spionage und Verbindungen unter anderem zur PKK vorgeworfen. Außerdem werden ein Nasa-Wissenschaftler und mehrere Mitarbeiter der US-amerikanischen Botschaft festgehalten. Im US-Außenministerium gelten die Inhaftierten als "Geiseln", berichtete Bloomberg.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den USA eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vorgeworfen. Die Türkei werde in dem Streit nicht nachgeben. Ursprünglich hatte Erdogan vorgeschlagen, den Pastor gegen den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen auszutauschen. Ihn macht die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich.
Ankara prangert "agressive Haltung" Washingtons an
Das Außenministerium in Ankara kritisierte am Mittwochabend die "aggressive Haltung" Washingtons und forderte die Rücknahme der "falschen Entscheidung". Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden "nicht unbeantwortet" bleiben.
Die türkische Regierung verlangt von den USA, die Sanktionen zurückzunehmen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte auf Twitter an, die Sanktionen würden nicht ohne Antwort bleiben. Konkrete Vergeltungsmaßnahmen nannte er aber nicht.
Justizminister Gül versuchte, den Eindruck zu erwecken, dass ihn die Sanktionen nicht träfen. Er habe nie irgendwo anders leben oder sterben wollen als in der Türkei, schrieb er auf Twitter. Und weder in den USA noch anderswo außerhalb der Türkei habe er Besitz.
- Pressemitteilung des US-Finanzministeriums
- mit Material von dpa, AFP
- Bloomberg: "U.S. Prepares List of Turkey Economic Sanctions Targets" (engl.)
