"Versprecher" bei Putin-Gipfel Trump räumt russische Einmischung in US-Wahl ein
Donalds Trumps Treffen mit Kremlchef Putin hat in den USA für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert der US-Präsident und schenkt den eigenen Geheimdiensten Glauben.
Nach vernichtender Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. "Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt - und das genaue Gegenteil gemeint.
Mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, hatte Trump beim Gipfel am Montag gesagt: "Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre." Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. "Der Satz hätte lauten sollen: "Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre".
"Ein weiteres Zeichen der Schwäche"
Beim Gipfel hatte Trump Putins Dementi allerdings noch als "extrem stark und kraftvoll" bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.
Der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, teilte am Dienstag mit Blick auf Trumps neue Aussagen mit: "Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort. Wenn der Präsident (Trump) Präsident Putin nicht direkt sagen kann, dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche."
Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben. Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.
"Die Fake News drehen durch!"
Trump sah sich zu einer Erklärung gezwungen, nachdem ihn politische Schwergewichte, Vertraute und sonst freundlich gesonnene Medien scharf angegriffen hatten. Öffentlich sprangen ihm nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei. Pence nannte Trump nach dem umstrittenen Gipfeltreffen den "Anführer der freien Welt".
Vor seinem Zurückrudern hatte Trump den Gipfel mit Putin noch verteidigt. Trump lobte das Treffen in einer Twitter-Nachricht und warf Medien vor, falsch darüber zu berichten. "Während ich ein großartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland. Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!" Nachdem die Kritik nicht abriss, kündigte das Weiße Haus einen Presseauftritt Trumps an. Dort relativierte Trump seine Aussagen dann.
Am Montag hatte Trump außerdem den USA und den Ermittlungen seines eigenen Justizministeriums zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau gegeben. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre nannte er eine "Hexenjagd".
"Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt"
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. "Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt", sagte Ryan. "Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt." Ryan fügte hinzu: "Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben."
Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom "schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft". Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen "umgehend" zu korrigieren.
Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht." Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "gefährlich" oder "schwach".
"Trumps Schwäche vor Putin"
Trumps Haussender Fox News plante für 20.00 Uhr (Ortszeit/2.00 Uhr MESZ) außerdem die Ausstrahlung eines Interviews mit Trump. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. Trump sagte Fox News: "Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl."
Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin war auch aus der Opposition gekommen. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: "Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch."
Trumps Treffen mit Putin in Helsinki hatte zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit.
- dpa
