Russische Mittelstreckenraketen Nato kritisiert Aufrüstung vor ihrer Haustür
Hat der Kreml gegen einen Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen verstoßen und ein verbotenes Raketensystem stationiert? Das werfen USA und Nato nun Russland vor.
Die Nato hat Russland vorgeworfen, ein vertraglich verbotenes Raketensystem stationiert zu haben, das Westeuropa bedrohen könnte. "Die Alliierten haben ein russisches Raketensystem identifiziert, das ernsthafte Besorgnis auslöst", erklärte das Bündnis in Brüssel. Die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, sprach von "gefährlichem und destabilisierendem Verhalten" Russlands. Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt.
Wichtiger Abrüstungsvertrag droht zu scheitern
Die Nato fürchtet, dass das System gegen den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme verstoßen, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde. INF steht für Intermediate-Range Nuclear Forces, den englischen Begriff für Mittelstreckensysteme.
Auf der Grundlage wurden rund 2700 Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zerstört. Neue Mittelstreckenraketen dürfen nicht entwickelt werden. Der Vertrag gilt als wichtigste Errungenschaft in der Bemühung um Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges.
Die Nato forderte Russland auf, "auf die Bedenken in substantieller und transparenter Weise einzugehen", wie es in der Erklärung weiter hieß. Moskau müsse in einen "aktiven technischen Dialog mit den USA" eintreten. Eine Situation, in der sich die USA und andere Beteiligte an den INF-Vertrag hielten und Russland nicht, wäre demnach Anlass für "ernsthafte und dringende Sorge".
Bundesregierung will INF-Vertrag erhalten
US-Botschafterin Hutchison erklärte, dass die USA seit langem vergeblich versuchten, Russland mit den Verstößen zu konfrontieren. Der INF-Vertrag sei "essentiell für strategische Stabilität und unsere gemeinsame Sicherheit".
Auch die Bundesregierung äußerte sich: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Freitag, Russland und die USA sollten in Gesprächen Zweifel möglichst schnell ausräumen. Deutschland habe ein vitales Interesse am Erhalt des Vertrags, der ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur sei. Die Bundesregierung sehe die Situation mit Sorge.
Putin kritisiert den Vertrag schon seit Jahren
Schon seit einigen Jahren befürchten die USA, dass Russland trotz des Vertrags Marschflugkörper entwickelt. Nach Informationen von US-amerikanischen Diplomaten vom Februar 2017 stationierte Russland Mittelstreckenraketen vom Typ SSC-8 in der südrussischen Region Wolgograd. Schon damals warf die USA Moskau Vertragsbruch vor.
Der Kreml hatte dies zurückgewiesen und betont, es habe "immer alle internationalen Verpflichtungen erfüllt". Auch wenn Putin eine Vertragsverletzung bestreitet, kritisierte er den Vertrag in der Vergangenheit. "Fast alle unsere Nachbarn entwickeln Mittelstreckenraketen", sagte er im Juni 2013. Gorbatschows Entscheidung, den INF-Vertrag zu unterschreiben, sei "zumindest umstritten" gewesen.
Die Beziehungen zwischen Moskau und der Nato sind seit 2014 durch die Ukraine-Krise stark angespannt. Als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland hatte die Nato ihre Truppenpräsenz in Osteuropa deutlich aufgestockt. Russland hatte zuletzt mit einem Großmanöver an seiner Westgrenze Besorgnis bei den Nato-Alliierten ausgelöst.
