Bis zu eine Billion Euro Szydlo: "Polen hat Recht auf Reparationen"
Polen bereitet nach Worten von Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Forderung an Deutschland vor: Die Bundesrepublik soll Kriegsreparationen in Milliardenhöhe zahlen.
"Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern", sagte Szydlo am Donnerstag dem Radiosender RMF FM. Polens Regierung werde ihre Position in der Reparationsfrage offiziell vorlegen, sobald die politische Entscheidung dafür getroffen sei, erklärte die Ministerpräsidentin und Regierungschefin von der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Ihre Regierung wolle den Dialog mit Berlin suchen.
Der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens an Deutschland Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.
Forderung ist rechtlich kompliziert
Außenminister Witold Waszczykowski benannte die Forderungen vergangene Woche mit 840 Milliarden Euro, erklärte auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar. Waszczykowski räumte ein, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei.
Die kommunistische polnische Führung verzichtete 1953 auf deutsche Reparationen. Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung in Frage. Sie argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.
Bundesregierung weist Forderung zurück
Die Bundesregierung weist die polnische Forderung nach Kriegsreparationen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs.
Dafür seien erhebliche Reparationszahlungen auch an Polen geleistet worden, und Deutschland leiste weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrecht, sagte Seibert. Polen habe aber 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. "Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln."
