Strafen gegen Russland Gabriel empört über neue US-Sanktionen
Die vom US-Senat beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland haben Empörung bei europäischen Sozialdemokraten ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern werfen den USA vor, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
"In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt", kritisieren die beiden Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Erklärung. Hintergrund ist der Streit um den Bau der Nordstream-II-Pipeline, die mehr russisches Gas nach Deutschland und in die EU liefern soll.
Der US-Senat hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Russland soll so nach US-Darstellung für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden.
An der Börse in Moskau sorgte dies für große Unsicherheit. Präsident Wladimir Putin versuchte am Donnerstag die Bürger seines Landes zu beruhigen: Die Wirtschaft wachse bereits seit drei aufeinanderfolgenden Quartalen wieder.
Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das US-Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können.
EU tendiert eher zum Sanktionsabbau
Österreichs Regierung hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Lockerung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Die SPÖ hatte am Mittwoch angedeutet, dass sie nach der Wahl auch eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr ausschließt. Diese wiederum unterhält eine "strategische Partnerschaft" mit Putins Partei Einiges Russland.
Auch Gabriel hatte sich mehrfach für eine schrittweise Lockerung der im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen ausgesprochen, diese allerdings immer an Fortschritte bei der Lösung der Krise in der Ostukraine geknüpft.
Nachteile für deutsche Firmen befürchtet
Jetzt stoßen sich beide Sozialdemokraten daran, dass die neuen US-Sanktionen die EU-Firmen unter Druck setzen könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nordstream II beteiligen. Dazu gehören unter anderem BASF und OMV. "Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden", mahnen Gabriel und Kern.
"Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nordstream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen", warnen sie. Beide unterstützten deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern.
Merkel setzt sich für Pipeline ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Nordstream-II-Pläne erneut als wirtschaftliches und nicht als politisches Projekt. Sie lehnte Überlegungen ab, der EU-Kommission ein eigenes Mandat für die Verhandlungen mit Russland zu geben. Nötig sei vielmehr die Klärung von Rechtsfragen. "Ich glaube nicht, dass wir dazu ein eigenes Mandat brauchen", sagte sie.
Das Nordstream II-Projekt ist auch in der EU umstritten. Etliche osteuropäische Regierungen wie Polen kämpfen vehement gegen den Bau der Pipeline. Sie fürchten, dass ihnen Durchleitungsgebühren verloren gehen, weil russisches Gas bisher vor allem durch die Ukraine und Polen nach Westeuropa transportiert wird. Italien wiederum hätte lieber eine Anbindung mit russischem Gas durch Südosteuropa.
