"Seidenstraßen"-Gipfel China will Milliarden investieren
China hat angekündigt, mehrere Milliarden Dollar für die Handelsinitiative einer sogenannten Neuen Seidenstraße bereitzustellen. Das kündigte Staatschef Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Peking an. "Wir sollten eine offene Kooperationsplattform aufbauen und eine offene Weltwirtschaft beibehalten und ausweiten", sagte Xi.
Der Auftakt des Treffens am Sonntag mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern, darunter 29 Staats– und Regierungschefs, war jedoch von dem neuen nordkoreanischen Raketentest und einem Eklat zwischen Gastgeber China und den Europäern über Handelsfragen überschattet.
Kein Übereinkommen zwischen EU und China
Die EU–Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presseagentur eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden, verlautete aus informierten Kreisen. Den Europäern geht es um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial– und Umweltstandards bei der Umsetzung der Initiative.
Die neue nordkoreanische Provokation mit dem Raketentest kurz vor Beginn des Treffens der 1.500 Teilnehmer sorgte auch für Irritationen. China hatte eine Delegation aus Nordkorea eingeladen, was wegen des Streits um das Atom– und Raketenprogramms und der Sanktionen gegen den isolierten kommunistischen Staat auf.
Alte Handelskorridore neu beleben
Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines modernen Verbindungsnetzes mit Handelskorridoren entlang der antiken Handelsrouten zwischen Asien, Afrika und Europa. Für Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte stellt China viele Milliarden US-Dollar bereit.
China hatte sich jüngst öffentlich mehrfach für einen globalen freien Handel ausgesprochen. Ausländische Unternehmen kritisieren jedoch immer wieder, dass China ihnen den Zugang zum chinesischen Markt erschwere.
Die Volksrepublik würde 100 Milliarden Yuan (rund 13,2 Milliarden Euro) für den Seidenstraßen–Fonds beisteuern, kündigte Xi an. Der Fonds war 2014 aufgesetzt worden, um unter anderem Infrastrukturprojekte internationaler Organisationen zu unterstützen, die sich an der Neuen Seidenstraße beteiligten.
Putin begrüßte die Pläne
Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte die Pläne. Frühere Entwicklungsmodelle seien gescheitert und Protektionismus sei heute die Norm, sagte Putin in seiner Rede. "Wir brauchen frische Ideen, die frei von Klischees sind." UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich für eine gerechtere Entwicklung in der Welt aus. Die "Seidenstraßen"-Initiative habe "großes Potenzial".
Chinas Präsident empfing auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der in einer Rede zum Auftakt des Gipfels das starke Interesse seines Landes an der Kooperation mit China und anderen Ländern entlang der "Neuen Seidenstraße" äußerte.
Chinas Präsident warb für internationale Kooperation. China habe nicht die Absicht, "seinen Willen anderen aufzuzwingen". "Nie haben wir eine solche gegenseitige Abhängigkeit zwischen Ländern gesehen wie heute." Für die Umsetzung der Initiative würden in Peking ein Verbindungsbüro und ein Zentrum für Finanzkooperation eingerichtet.
Geld für soziale Projekte
Xi Jinping stellte weitere Milliarden in Aussicht. Der "Seidenstraßen"-Fonds von 40 Milliarden US-Dollar wird um 100 Milliarden Yuan oder 14 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Chinas Banken sollen weitere 380 Milliarden Yuan (55 Milliarden US-Dollar) bereitstellen. China will Entwicklungsländern und internationalen Organisationen über drei Jahre zudem 60 Milliarden Yuan oder 8,7 Milliarden US-Dollar an Hilfen geben. Es sollen soziale Projekte entlang der "Neuen Seidenstraße" gefördert werden.
Ein tödlicher Angriff auf Arbeiter eines "Seidenstraßen"–Projekts in Pakistan in der Nähe des strategischen Hafens Gwadar am Vortag verdeutlichte die Sicherheitsrisiken für das Vorhaben. Zehn Menschen wurden getötet. Hinter dem Anschlag werden Rebellen vermutet, die sich gegen die chinesische Präsenz wenden.
