Pläne für die Ukraine So will Europa einen Waffenstillstand überwachen
Westliche Staaten diskutieren ein Sicherheitskonzept für die Ukraine. Die USA sollen als Schutzmacht auftreten, auch Bodentruppen sind nicht ausgeschlossen.
Die westlichen Unterstützer der Ukraine arbeiten wohl an einem mehrstufigen Sicherheitskonzept zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland. Dabei sollen vor allem die USA eine zentrale Rolle als Garant übernehmen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Dem Bericht zufolge werde in der sogenannten "Koalition der Willigen" diskutiert, wie eine Waffenruhe technisch überwacht werden könnte. Vorgesehen ist offenbar, eine mögliche entmilitarisierte Zone entlang der ukrainisch-russischen Grenze insbesondere aus der Luft zu beobachten – mithilfe von Satelliten und Drohnen. Zusätzlich könnten Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Schifffahrt im Schwarzen Meer zu sichern.
Friedenstruppe nur aus Drittstaaten
Eine klassische Friedenstruppe mit Bodentruppen sei – wenn überhaupt – nur unter der Führung der Vereinten Nationen geplant. Diese dürfte ausschließlich aus Soldaten sogenannter Drittstaaten bestehen, also Ländern, die weder eng mit der Ukraine, noch mit Russland verbündet sind. Europäische Streitkräfte könnten derweil an der Westgrenze der Ukraine stationiert werden, um dort Ausbildungsprogramme für ukrainische Einheiten anzubieten.
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Der Hintergrund dieser Überlegungen liegt in diplomatischen Vorstößen des US-Präsidenten Donald Trump. Er strebt offenbar eine rasche Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Moskau und Kiew an. In Europa wächst die Sorge, dass dies vor allem der Ukraine schaden könnte – etwa wenn Zugeständnisse gefordert werden, ohne dass es verbindliche Schutzmechanismen gegen neue Angriffe gibt.
Koalition will Plan am Donnerstag vorstellen
Frankreich und Großbritannien koordinieren derzeit gemeinsam mit anderen Staaten ein Konzept für Sicherheitsgarantien. Dieses soll am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der Unterstützerstaaten in Paris vorgestellt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dazu auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten sich bereits früher offen für den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gezeigt. Russland macht jedoch deutlich, dass es keine Soldaten aus Nato-Staaten auf ukrainischem Boden akzeptieren werde.
In der Europäischen Union gelten Maßnahmen zur Sicherung eines Waffenstillstands auch als wichtig für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine. Vor allem eine Öffnung der Häfen am Schwarzen Meer wird angestrebt, damit das Land wieder Getreide und andere Güter exportieren kann.
- Nachrichtenagentur dpa
