Proteste nicht nur in Istanbul İmamoğlu-Festnahme: Türkei beschlagnahmt Baufirma
Nach der Festnahme von Ekrem Imamoğlu geht eine Protestwelle durch das Land. Die türkische Justiz schlägt hart zurück.
Die größte Oppositionspartei der Türkei, CHP, hat die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, als "Putschversuch gegen den nächsten Präsidenten" verurteilt. Trotz eines viertägigen Versammlungsverbots nach der Festnahme gingen Tausende Menschen in verschiedenen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara auf die Straße und skandierten regierungsfeindliche Parolen.
Nach der Verhaftung hat der türkische Staat auch ein Bauunternehmen von İmamoğlu beschlagnahmt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul in einer Stellungnahme am späten Mittwochabend mit. Die Kontrolle über İmamoğlu Construction sei basierend auf Untersuchungsberichten zu Finanzkriminalität von einem Strafgericht übernommen worden, erklärte das Gericht.
Regierung geht auch gegen Posts vor
Türkische Behörden hatten am Mittwoch den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verhaftet. İmamoğlu wird unter anderem Korruption und Unterstützung einer Terrorgruppe vorgeworfen. İmamoğlu war am Mittwochmorgen festgenommen worden – wenige Tage bevor ihn seine Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten wählen sollte. Auch im Netz machten Nutzer ihrem Ärger Luft.
Die türkische Polizei ermittelt inzwischen auch gegen mehrere Social-Media-Nutzer. 37 Personen seien bereits "gefasst" worden, schrieb der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X. Insgesamt seien 261 Accountinhaber wegen "provokativer Beiträge" ermittelt worden, 62 davon im Ausland. Gegen die Verbliebenen werde noch vorgegangen.
Internetzugang nur eingeschränkt
Den Nutzern werde etwa "Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit" und "Anstiftung zur Begehung einer Straftat" vorgeworfen. Insgesamt seien bis zum Morgen mehr als 18 Millionen Beiträge auf X zu dem Thema veröffentlicht worden, so der Innenminister.
Die sozialen Medien waren unterdessen weiterhin nur eingeschränkt verfügbar. Der in der Türkei bekannte Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz schrieb am Morgen auf X, die Bandbreitendrosselung der Plattformen halte an. Nutzer und Medien berichten seit Mittwoch von nur teilweise und kaum erreichbaren Portalen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
