Wiederholung der Präsidentschafswahl Rumänien schließt ultrarechte Kandidatin von Wahl aus
Erneut gibt es Wirbel um die Kandidaten zur Präsidentschaftswahl in Rumänien. Die Wahlkommission hat eine weitere Rechtsextremistin ausgeschlossen.
Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl hat die Wahlkommission des Landes eine weitere ultrarechte Kandidatin von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Entscheidung betrifft die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă. Konkrete Gründe für den Ausschluss nannte die Wahlkommission am Samstag nicht.
Die 49-Jährige war bereits bei der annullierten Wahl im November von der Kandidatur ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz ihren Ausschluss mit demokratiefeindlichen Äußerungen begründet. Kritiker werfen Șoșoacă vor, prorussische und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Sie selbst kündigte an, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. "Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben", erklärte sie auf Facebook. Șoșoacă gehört der Partei S.O.S Romania an, die bei der Parlamentswahl im Dezember rund sieben Prozent der Stimmen erhielt.
Anderer Rechtspopulist darf antreten
Die Wahlkommission ließ hingegen die Kandidatur von George Simion, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei AUR, zu. Simion galt bereits bei der Wahl im November als einer der Favoriten. Die Abstimmung war nach dem überraschenden Sieg von Georgescu annulliert worden, da Vorwürfe einer russischen Einflussnahme laut wurden. Seitdem steckt Rumänien in einer politischen Krise.
Georgescu ist von der Wiederholung der Wahl, deren erste Runde am 4. Mai stattfindet, ausgeschlossen. Der rechtsgerichtete Technologie-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk hatte Georgescu auf seiner Plattform X unterstützt. US-Vizepräsident JD Vance kritisierte das Vorgehen der rumänischen Behörden und warf ihnen vor, "Angst" vor dem eigenen Volk zu haben.
- Nachrichtenagentur AFP
