Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Konflikte mit Trump-Regierung Es ist ein Warnschuss
Bei ihrem Treffen in Kanada feiern die G7-Staaten, dass sie sich mit der Trump-Regierung auf eine Abschlusserklärung einigen konnten. Aber die Freude kommt zu früh. Denn ein Kurswechsel der USA ist nicht in Sicht.
Aus Charlevoix berichtet Patrick Diekmann.
Das ist gerade noch einmal gut gegangen. Zumindest atmeten die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Kanada am Freitag auf. Die wirtschaftsstarken Demokratien des Westens haben sich am Ende doch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. "Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit", heißt es in dem Abschlussdokument.
- Kampf um Einigung bei G7-Treffen: Trump lässt sie vortanzen
Selbst die USA sprechen sich weiterhin für eine Unterstützung der Ukraine aus. Unter US-Präsident Donald Trump ist das leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Schließlich nähert sich der Mann im Weißen Haus Russland an, stellte dagegen seine westlichen Verbündeten und vor allem die von Kreml-Chef-Wladimir Putin angegriffene Ukraine bloß. Dass die G7 nun zumindest einen Kompromiss in Kanada gefunden haben, zeigt vor allem eines: Der Westen ist nicht hoffnungslos verloren – selbst mit Blick auf die zerstörerische Politik von Donald Trump nicht.
Deshalb ist die Freude groß. Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Freitag von einem "wirklich guten Tag" und von einem freundschaftlichen Treffen in Kanada. Ihr amerikanischer Amtskollege Marco Rubio zeigt "vorsichtigen Optimismus", dass ein baldiger Frieden in der Ukraine erreicht werden kann. Doch dafür gibt es eigentlich keinerlei Grund. Putin hat bislang keinerlei Entgegenkommen mit Blick auf die US-Friedenspläne signalisiert. Im Gegenteil: Der Kreml-Herrscher spielt auf Zeit, lässt Trump mit seinen politischen Vorstößen aktuell am langen Arm verhungern.
Auch die gemeinsame Abschlusserklärung der G7-Staaten ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner diplomatischer Erfolg. Es überwiegt das Gefühl, dass die G7 in Kanada Schadensbegrenzung betrieben haben. Die zur Schau getragene Freude über Einigung war am Ende vor allem gute Miene zum bösen Spiel.
Kein Raum für Naivität
Zwar unterschrieb auch US-Außenminister Rubio die Einigung. Doch während des gesamten Gipfels ließ er sich bei allen Veranstaltungspunkten nicht blicken, bei denen Fotos der Geschlossenheit innerhalb der G7-Staaten hätten entstehen können. Dahinter steckt Absicht, eine Anweisung aus Washington. Dieses Versteckspiel ist eine Schande für die einstige westliche Führungsmacht USA.
Zur Organisation
Die G7 ist ein Zusammenschluss führender Industrienationen mit liberal-demokratischen Werten. Sie stimmen sich zu globalen Themen ab. Mitglieder sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, USA sowie die EU als ständiger Gast.
Trotzdem ist es nur allzu verständlich, dass viele G7-Mitglieder in ihren abschließenden Statements die Lage schönfärben. Das westliche Bündnis ist bei der Bewältigung der großen geopolitischen Krisen auf die Amerikaner angewiesen. Zumindest in naher Zukunft wird sich daran nichts ändern. Deshalb ist es zwar richtig, gegenüber Trump selbstbewusst aufzutreten. Aber es wird in den kommenden Monaten und Jahren auch darum gehen müssen, Gräben im transatlantischen Bündnis zuzuschütten, wo die Möglichkeit dazu besteht.
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So wenig Streit wie möglich, so viel Streit wie nötig.
Damit Trump die westlichen Verbündeten der USA ernst nimmt, müssen diese möglichst an einem Strang ziehen. Das ist beim G7-Treffen durchaus gelungen. Die Angst vor dem irrationalen US-Präsidenten schweißt US-Verbündete zusammen. Diese Beobachtung lässt sich aktuell auf viele westliche Bündnisse übertragen.
Diese Zusammenarbeit ist geboten, weil sie die US-Administration in einigen politischen Fragen zum Einlenken bewegen wird. Aber Trump wird seine Ideologie nicht über Bord werfen. Deshalb darf es im westlichen Bündnis keinen Raum mehr für Naivität geben.
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Die USA werden unter ihrem aktuellen Präsidenten auch weiterhin die Zusammenarbeit in Bündnissen ablehnen. Trump arbeitet mit den Staaten zusammen, mit denen er lukrative Deals schließen kann. Er wird sich auch weiterhin von autokratischen Führern wie Putin angezogen fühlen und traditionelle Wertepartnerschaften haben für ihn keinen Wert. Außerdem ist auch in den kommenden Wochen zu erwarten, dass die US-Regierung andere G7-Mitglieder mit Zöllen bedrohen wird.
Es braucht nun konkrete Maßnahmen
Es ist zwar richtig, dass Baerbock und ihre Amtskollegen das in Kanada angesprochen haben. Aber das reicht nicht aus. Vielmehr müssen die westlichen Verbündeten zumindest immer mit dem Schlimmsten planen, solange Trump im Amt ist. Wenn es dann doch nicht so schlimm kommt, dann ist es umso besser für die transatlantischen Beziehungen.
Trotzdem müssen Deutschland und Europa vorbereitet sein auf alles, was da kommen könnte. Blindheit und fehlende Entschlossenheit sind Schwächen, die Trump gnadenlos ausnutzen wird. Das dürfen sich die westlichen Partner der USA nicht mehr leisten.
Deshalb ist Freude über einen diplomatischen Erfolg der G7-Staaten zwar angebracht. Aber das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe steht erst im Juni an. Gut möglich, dass Trump sich nicht an Absprachen hält und sich in drei Monaten einer Einigung verweigert. Denn auch 2018 gab es ein G7-Treffen in Kanada. Damals zog der US-Präsident seine Zustimmung zu der Einigung noch aus dem Flugzeug auf dem Weg nach Hause zurück, weil er nach einer Pressekonferenz von Justin Trudeau sauer auf den damaligen kanadischen Ministerpräsidenten war.
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Trump hat sich nicht geändert, mit diesem Politikstil bekommt es die Welt seit Januar 2025 wieder zu tun. Deshalb muss es für die G7 nun weiter darum gehen, die USA für konkrete Maßnahmen zu gewinnen. Absichtserklärungen reichen nicht aus, denn die können für Trump schon morgen wieder obsolet sein. Ein erster Schritt wäre, die US-Regierung zu härteren Maßnahmen gegenüber Russland zu bewegen. Mehr und bessere Waffen für die Ukraine, eine Verschärfung der Sanktionen. Das wären wichtige Schritte – und aktuell bietet sich vielleicht eine Chance dafür. Weil Putin mit seiner kompromisslosen Kriegspolitik aktuell Trumps empfindlichste Stelle attackiert: das Ego des US-Präsidenten.
- Begleitung von Außenministerin Baerbock beim G7-Gipfel in Kanada
