Kurz vor Gerichtsverhandlung USA ziehen Flüchtlinge wieder aus Guantánamo ab
Die Regierung um Donald Trump hat sich einer härteren Politik gegen Einwanderer verschrieben. Ihre Guantánamo-Pläne werden wohl fürs Erste nicht umgesetzt.
Die Vereinigten Staaten haben laut Medienberichten alle noch im Gefangenenlager Guantánamo festgehaltenen Geflüchteten ins Landesinnere zurückgeflogen. Die "New York Times" und "Voice of America" hatten übereinstimmend von 40 Männern berichtet, die in den vergangenen Wochen nach Guantánamo gebracht worden waren. Sie werden nun in anderen Grenzschutzeinrichtungen festgehalten.
Die Medien bezogen sich auf Quellen mit Kenntnissen über den Sachverhalt. Eine offizielle Bestätigung oder Gründe für das Ausfliegen wurden zunächst nicht genannt. Wie die "New York Times" schreibt, erfolgte der Schritt kurz bevor die Nutzung von Guantánamo in Washington vor Gericht angefochten wird.
Regierung belegt Vorwurf an Flüchtlinge nicht
Die US-Regierung unter Donald Trump versucht seit Wochen, mehr in den USA lebende Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Die Nutzung des auf Kuba gelegenen Gefängnisses galt als Signal für die rigorose Verschärfung des Vorgehens der Grenzschutzbehörden. In der Darstellung der US-Regierung wird das Gefängnis für besonders gefährliche Einwanderer genutzt. Die Behauptung, dass es sich bei ihnen um Mitglieder von mittlerweile als Terrororganisationen eingestuften Gangs handelt, hat sie dabei, wie die "New York Times" schreibt, nicht belegt.
Schon Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten 177 Menschen aus Venezuela, die an der US-Südgrenze aufgegriffen und vorübergehend in Guantánamo festgehalten worden waren, nach Honduras ausgeflogen. Laut "New York Times" wurden in den vergangenen Wochen 290 Migranten durch die Einrichtung durchgeschleust.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- nytimes.com: "ICE Returns All Migrants From Guantánamo to Stateside Facilities" (Englisch)
