Russland: Wie China und Iran bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen

Gemeinsames Manöver

Die Gegner des Westens zeigen ihre Muskeln

Am Montag starteten China, Iran und Russland ein gemeinsames Marine-Manöver. Nicht nur die USA sind alarmiert.

Mehr als fünf Stunden dauerte die Anhörung im US-Senat. Schon der Titel der Tagung im vergangenen Monat hatte es in sich: "An Axis of Autocracy?" Bilden China, Russland, Iran und Nordkorea eine Achse der Autokratien? Wo die Gastgeber der Debatte noch ein Fragezeichen setzten, waren sich Fachleute schon sicher.

Von einer "Achse des Umbruchs" sprach die US-Politologin Andrea Kendall-Taylor vom Center for a New American Security (CNAS). Die Außenpolitik-Expertin warnte: "China ist neben Iran und Nordkorea ein wichtiger Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie in der Ukraine. So kann Moskau seinen Krieg auf eine Weise aufrechterhalten und führen, die ohne ihre Hilfe nicht möglich gewesen wäre."

Das steckt hinter der Militärübung im Golf von Oman

So ist es nur scheinbar ein kleines Manöver, das am Montag fernab vom ukrainischen Kriegsschauplatz beginnt. Schon der Ort hat symbolische Bedeutung. China, Iran und Russland starten zu Wochenbeginn eine gemeinsame Marine-Übung im Golf von Oman. Der Ort war wiederholt Schauplatz gemeinsamer Manöver der drei Länder. Er ist mit dem Persischen Golf über die Straße von Hormus verbunden, einer der wichtigsten Meerengen für den Transport von Erdöl und Erdgas. Es geht um den Treibstoff der Wirtschaft in aller Welt.

Und um die Wende von Donald Trump in Russlands Krieg in der Ukraine. Trump will einen schnellen Frieden erzwingen – auch deshalb entzieht er der Ukraine die US-Unterstützung. Jenseits persönlicher Eitelkeiten des Deals liebenden US-Präsidenten deuten sich auch strategische Interessen an.

Von "unglaublichen Möglichkeiten, die sich bei einer geopolitischen Partnerschaft mit den Russen in Fragen von gemeinsamem Interesse bieten", sprach US-Außenminister Marco Rubio zuletzt nach dem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Spielt Trump mit der Ukraine um ein gemeinsames Vorgehen mit Russland gegen China? Ein hoher Einsatz.

Eine Achse der Umgehungen von Sanktionen

Derzeit profitieren Russland, Iran, Nordkorea, China auf vielfältige Weise von der gegenseitigen Unterstützung. Von einer "Achse der Sanktionsumgehungen" sprach Politikwissenschaftlerin Kimberley Donovan vom Atlantic Council in der Anhörung vor dem US-Senat.

Das gemeinsame Ziel der "Achse": Die Untergrabung der regelbasierten Ordnung, des Völkerrechts, das in den Augen von Putin und Co. vorrangig westlichen Interessen dient. So habe sich ein ausgefeiltes System des Gebens und Nehmens entwickeln, wie Donovan vor dem US-Senat ausführte.

• China ist Russlands wichtigster Partner beim Umgehen westlicher Sanktionen. Das Land importiert russisches Gas und Öl, im Gegenzug wandern Maschinen für die Rüstungsindustrie sowie wichtige Halbleiter nach Russland.
• Iran liefert Russland Drohnen vom Typ "Shaheed" (Märtyrer), seit 2023 produziert Russland iranische Drohnen auch in Lizenz. Im Gegenzug hilft die russische Seite dem Iran bei der Umgehung von US-Sanktionen, etwa beim Aufbau der Luftaufklärung. Ähnlich der russischen Schattenflotte zur Umgehung des Ölembargos umschifft auch der Iran westliche Sanktionen und exportiert Öl mit alten Frachtern – vornehmlich nach China.
• Nordkorea schickt Russland Raketen, Soldaten und gewaltige Mengen an Munition. Im Gegenzug liefert die russische Schattenflotte dringend benötigte Güter von Öl über Luxuswaren bis zu Hochtechnologie-Produkten in das kommunistische Land.
• Russland wiederum profitiert nicht nur vom Import wichtiger Waffen und Rüstungsgüter, sondern auch von den Einnahmen über den Export von Öl und Gas. Weiteres strategisches Ziel: Durch den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und die enge Verflechtung mit dem Iran und China dehnt Russlands Staatschef Wladimir Putin die Kampfzone über Europa auf den Indopazifik aus. Das aber ist die Region, in der die USA künftig vorrangig ihre strategischen Interessen wahren wollen.

Das Fazit von Andrea Kendall-Taylor in ihren Ausführungen vor dem US-Senat: Die Zusammenarbeit der vier Staaten "wird vermutlich enger, dauerhafter und weitreichender sein", als viele derzeit in Washington wahrhaben wollten. Das könnte Folgen nicht nur für die USA haben. "Die militärischen Fähigkeiten der Gegner Amerikas werden gestärkt" und "die außenpolitischen Instrumente der USA geschwächt".

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Auch deshalb wird Trumps Abrücken von der Ukraine von vielen außenpolitischen Beobachtern in den USA kritisch gesehen. Kendall-Taylor fasste es in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN so zusammen: "Die Vereinigten Staaten werden die Folgen ihres Rückzugs aus der Ukraine und der Verringerung ihres Engagements in Europa zu spüren bekommen."