Trump wittert Geschäft USA: Sanktionen gegen Russland bleiben vorerst bestehen
US-Präsident Trump drängt auf ein schnelles Ende des Krieges – dabei könnten wirtschaftliche Interessen eine entscheidende Rolle spielen.
Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump scheinen die Karten auf der internationalen Bühne neu gemischt zu werden. Nach Jahren gab es erstmals wieder Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Gesandten, während der EU ein Bedeutungsverlust droht. Aus Sorge vor einem von den USA diktierten Friedensschluss in der Ukraine lädt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem neuen Ukraine-Gipfel nach Paris ein. Überschattet bleibt all dies jedoch von Trumps Ankündigung, sich noch vor Monatsende mit Wladimir Putin persönlich treffen zu wollen, um über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln.
Zu neuen Spekulationen über die neue US-Strategie mit Hinblick auf die Ukraine führt das Ausbleiben der Rede des US-Außenministers Marco Rubio am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie hätte eigentlich Klarheit darüber verschaffen können, wo sich die Amerikaner als Verbündete der Ukraine sehen.
Sanktionspolitik bleibt bestehen
Rubio, der sich derzeit mit einer Delegation in Saudi-Arabien aufhält, traf dort am Dienstag seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. In einem anschließenden Telefonat mit europäischen Verbündeten versicherte er, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht vor einem offiziellen Kriegsende aufgehoben würden.
Das Treffen in Riad hatte zuvor in Kiew und Europa Unruhe ausgelöst, da weder die Ukraine noch EU-Vertreter zu den Gesprächen eingeladen worden waren. Ursprünglich sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Riad eintreffen. Er sagte seinen Besuch jedoch kurzfristig ab – offenbar aus Verärgerung über die bereits laufenden Verhandlungen.
"Sie können besprechen, was sie wollen, aber es können keine Entscheidungen ohne die Ukraine getroffen werden, wie der Krieg zu beenden ist", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Es sei "wieder einmal über die Ukraine und ohne die Ukraine" verhandelt worden. "Ich möchte keine Zufälle – und daher fahre ich nicht nach Saudi-Arabien", begründete Selenskyj seine Absage.
Trump gibt Selenskyj Schuld
Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, den Ukraine-Krieg innerhalb eines Tages zu beenden und sich als geschickten "Dealmaker" auf der Weltbühne sieht, zeigte sich enttäuscht über Selenskyjs Entscheidung. Er machte den ukrainischen Präsidenten sogar für den Krieg verantwortlich: "Der Krieg hätte längst enden sollen", erklärte Trump und fügte hinzu: "Ihr (die Ukraine) hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."
Außenminister Rubio betonte derweil, dass eine Einigung im Ukraine-Krieg nur möglich sei, wenn "alle Konfliktparteien" eingebunden werden. Seiner Meinung nach sei es essenziell, dass auch die Europäer am Verhandlungstisch sitzen, um letztlich über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland mitentscheiden zu können.
Trumps wirtschaftliche Motive
Die frühere Geheimdienstmitarbeiterin Andrea Kendall-Taylor, heute Direktorin des transatlantischen Sicherheitsprogramms, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Geschwindigkeit, mit der Trump Friedensverhandlungen vorantreiben wolle. Sie sieht darin eine klare wirtschaftliche Motivation: "Trump scheint bereits wirtschaftliche Möglichkeiten mit Russland ins Auge zu fassen."
Nach einem persönlichen Telefonat zwischen Trump und Putin in der vergangenen Woche bekundete der US-Präsident erstmals Interesse an den natürlichen Ressourcen der Ukraine – möglicherweise als Teil eines Deals mit Russland. Kurze Zeit später legte US-Finanzminister Scott Besset in Kiew der ukrainischen Regierung einen Vertragsentwurf vor, der vorsieht, dass die Ukraine als Gegenleistung für amerikanische Hilfsleistungen mehr als die Hälfte der Rechte am Abbau von heimischen Mineralien an die USA abtritt.
Keine Sicherheitsgarantien
Selenskyj wies das Angebot zurück. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte er, er habe seinen Mitarbeitern untersagt, den Vertrag zu unterzeichnen, da er keine langfristigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. US-Finanzminister Besset erhöhte daraufhin den Druck auf Kiew und sagte am Dienstag: Er sei zuversichtlich, dass "die Ukraine letztlich zustimmen wird – sobald die Ukrainer verstehen, dass dies ein langfristiges Abkommen ist, das ihrer Sicherheit sehr zugutekommt."
Trotz anstehender Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten der EU am Mittwoch auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
- bloomberg.com: "Rubio Says US Won't Lift Russia Sanctions Before Ukraine Deal" (Englisch, kostenpflichtig)
- pravda.com.ua: "US Secretary of State Suggests EU May Lift Sanctions Against Russia if Peace is Reached" (Englisch)
