Rede in München Trumps Vize Vance mit harter Botschaft an Europa
J. D. Vance nutzt die Münchner Sicherheitskonferenz für eine klare Ansage an Europa. Auch zur deutschen Innenpolitik hat er eine deutliche Meinung.
US-Vizepräsident J. D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine scharfe Rede gehalten und Europas Politik in mehreren Punkten kritisiert. Er stellte die Zusammenarbeit mit rechts- und linkspopulistischen Parteien als notwendig dar und sprach sich gegen eine Politik des Ausschließens aus. "Es gibt keinen Raum für Brandmauern", sagte Vance. Die Rede im Liveticker können Sie hier nachlesen.
Eingangs bedankte sich der Vizepräsident für die Gastfreundschaft und drückte sein Mitgefühl für die Opfer des gestrigen Anschlags in München aus. Kurz sprach er auch über die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben. Doch schnell widmete er sich seiner Hauptthese: der angeblichen demokratischen Krise in Europa. Die Union sei demnach nicht durch Feinde von außen bedroht, wie China und Russland, sondern durch einen "Feind im Innern".
Donald Trump und sein Vize haben schon im US-Wahlkampf immer wieder von "Feinden im Innern" der USA gesprochen. Dabei meinten beide unter anderem demokratische Politiker, das Justizsystem, Bürokraten und Regierungsbeamte sowie große Medienhäuser.
In seiner Rede verglich Vance das Handeln europäischer Staaten mit der Politik der Sowjetunion im Kalten Krieg. Er zog die Bundesrepublik als Vergleich heran, in der die Polizei gegen Hass im Internet vorgehe und Menschen belange, die sich misogyn äußern. Das sei undemokratisch und Zensur, behauptete Vance. Außerdem warf er Schweden vor, einen "christlichen Aktivisten" festgenommen zu haben, der einen Koran verbrannt hat. Zudem kritisierte er die Annullierung der Wahl in Rumänien wegen mutmaßlicher russischer Einmischung.
Vance spricht von "demokratischer Krise"
Besonders deutlich wurde Vance auch bei der Migration. Die Migrationszahlen seien in Europa und den USA viel zu hoch, was vielen Menschen Angst mache. Von allen Herausforderungen gäbe es aktuell "nichts Dringlicheres als die Massenmigration", sagte er.
Europa befinde sich derzeit in einer "demokratischen Krise", weil etablierte Parteien nicht auf alle Wähler hören würden. Dabei betonte Vance, dass die USA bei dieser Krise nicht helfen könnten – Europa müsse seine Probleme selbst lösen.
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Immer wieder nahm er speziell Deutschland ins Visier. Dabei nannte er die Alternative für Deutschland nie beim Namen, doch spielte wiederholt auf sie an. So forderte er die deutschen Parteien auf, mit populistischen Kräften rechts und links der Mitte zusammenzuarbeiten, da sonst Wähler ignoriert würden. Seine Rede beendete er mit einem Appell, politische Andersdenkende nicht auszuschließen: "Wir sollten uns nicht vor den Menschen fürchten, nur weil sie eine andere Sichtweise haben, als die Regierung sie vertritt."
J. D. Vance wird sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz noch mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz besprechen. Ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist jedoch nicht geplant.
- Livestream der Münchener Sicherheitskonferenz
