In Österreich Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Das teilte die FPÖ mit.
Die rechtspopulistische FPÖ ist mit der Regierungsbildung in Österreich gescheitert, wie die Partei in einer Mitteilung erklärte. Als Reaktion darauf habe Herbert Kickl den Bundespräsidenten Van der Bellen darüber informiert, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe.
In einem ersten Schritt sei es "gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen", heißt es in einem Schreiben Kickls an Van der Bellen, das dem österreichischen "Standard" vorliegt.
"Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären", heißt es weiter. "Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt", teilte die FPÖ weiterhin mit.
Schlechte Stimmung zwischen den Rechten
Bis zum Abbruch der Verhandlungen hatte es heftige Diskussionen um die Ressortaufteilung zwischen FPÖ und ÖVP gegeben. Die rechtskonservative ÖVP hatte der FPÖ vorgeschlagen, sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium zu übernehmen. Diesen Vorschlag lehnten die FPÖ, die bei den Nationalratswahlen die meisten Stimmen bekommen hatten, ab.
Die Stimmung zwischen den beiden Parteien war bis zuletzt geladen. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler, warnte die FPÖ noch vor Gesprächsbeginn: "Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit", sagte er der "Krone".
