FPÖ-Chef will Gespräche mit der ÖVP "Keine Spielchen": Kickl kündigt "neue Ära" für Österreich an
Wird Herbert Kickl Bundeskanzler in Österreich? Der FPÖ-Chef gab dazu eine Erklärung ab – und richtete vor möglichen Gesprächen Forderungen an die ÖVP.
Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen in Österreich hat FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärt, Gespräche mit der konservativen ÖVP suchen zu wollen. Es sei seine Absicht, dem Parteipräsidium Verhandlungen mit der ÖVP vorzuschlagen, so Kickl am Dienstagnachmittag. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Wenn er das grüne Licht für Verhandlungen bekomme, werde er mit den Konservativen in Kontakt treten und Gespräche im "sehr, sehr kleinen Rahmen" suchen. Dort soll geklärt werden, ob Koalitionsverhandlungen möglich sind. Er glaube daran, Österreich "wieder auf die Erfolgsspur bringen zu können" – in einer "absehbaren Zeit".
Herbert Kickl: "Dann gibt es halt Neuwahlen"
Viele hätten ihn vor dem möglichen Koalitionspartner ÖVP gewarnt. Kickl sagte, er wolle die "Skepsis der Menschen" gegenüber der konservativen Partei ernst nehmen. Dennoch wolle er niemandem absprechen, eine schlechte Gewohnheit ablegen zu können. Er sei prinzipiell optimistisch. Unverzeihlichkeit führe zu nichts. Seine Hand in Richtung der ÖVP sei ausgestreckt. "Das ist nicht leicht für mich. Das ist gar nicht leicht. Aber es ist ehrlich." Dafür erwarte er, dass die ÖVP ehrlich auftrete.
Für eine mögliche Zusammenarbeit wolle er "keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage". Wenn überdies eine gewisse Konstanz in der ÖVP nicht gegeben sei, "dann gibt es halt Neuwahlen. Wir sind dafür gerüstet." Sollte er Kanzler werden, kündigte Kickl einen "Feuerwehreinsatz, Wiederaufbau und die Eröffnung einer neuen Ära" an. Es brauche dazu einen Partner mit "ähnlicher oder gleicher Einstellung".
Kickl nennt bisherige Regierungsarbeit "Todsünde"
Die vergangenen 100 Tage seien verlorene Zeit, so Kickl. Er habe bereits nach der Wahl dem Bundespräsidenten angekündigt: "Sie werden noch von mir hören." Andere Parteien hätten "ein ganz massives Vertrauensdefizit erwirtschaftet". Es seien Geld und Vertrauen verspielt worden. Sein Ziel sei: "Österreich ehrlich regieren." Wer das nicht wolle, könne der FPÖ kein Regierungspartner sein. Die bisherige Regierungsarbeit sei eine "Todsünde".
Er habe den Regierungsbildungsauftrag bejaht, weil der "Schulterschluss mit dem Souverän" eine demokratische Notwendigkeit sei, so Kickl. Eine Ablehnung wäre der einfachere Weg gewesen. Er verwies darauf, dass Neuwahlen bei den aktuellen Umfragewerten für die FPÖ aus reiner Parteitaktik zwar sinnvoll, aber ein "Zugang gewesen wäre, der das Ich ins Zentrum stellt". Er dagegen habe sich für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entschieden. Ein Votum des FPÖ-Parteivorstandes zu möglichen Verhandlungen mit der ÖVP wird am Abend erwartet.
- Pressekonferenz von Herbert Kickl am 7. Januar
