Macron und Starmer Europäische Regierungschefs proben Aufstand gegen Musk
Übertreibt es der Trump-Vertraute Elon Musk mit seiner Einmischung in die europäische Politik? Immer mehr Regierungschefs üben Kritik am US-Milliardär.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Einmischen des US-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik kritisiert. "Wer hätte das geglaubt, wenn man uns vor zehn Jahren gesagt hätte, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen würde, sogar in Deutschland?", sagte Macron am Montag vor Diplomatinnen und Diplomaten in Paris. Musk ist ein enger Vertrauter des designierten US-Präsidenten Donald Trump.
In Bezug auf Themen wie Klima und internationale Ordnung gebe es Unstimmigkeiten zwischen beiden Ländern, so Macron weiter. Er verwies darauf, dass Trumps erste Auslandsreise nach dessen Wahl ihn nach Paris geführt habe – zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame. "Wenn wir uns entscheiden, schwach und fatalistisch zu sein, dann ist es unwahrscheinlich, dass wir von den USA unter Präsident Trump respektiert werden", erklärte Macron.
Auch Starmer kritisiert Tech-Milliardär Musk
Auch aus dem Vereinigten Königreich kommt scharfe Kritik an Elon Musk und seiner Einmischung in die europäische Politik. Der britische Premierminister Keir Starmer warf Musk die Verbreitung von "Lügen und Desinformation" vor. Anlass war Musks Kritik am Umgang der Behörden mit mehr als tausend Vergewaltigungsfällen in Nordengland vor über zehn Jahren. Ohne Musk namentlich zu nennen, erklärte Starmer, dass diejenigen, "die Lügen und Falschinformationen verbreiten", sich nicht für die Opfer interessierten, "sondern nur für sich selbst".
Musk hatte Starmer, der zur Zeit der Verbrechen Leiter der britischen Strafverfolgungsbehörde CPS war, zuvor auf seiner Onlineplattform X attackiert. Er schrieb dort, dass Starmer an der Spitze der CPS stand, "als Vergewaltigerbanden junge Mädchen ausbeuten konnten, ohne sich der Justiz stellen zu müssen". Zudem forderte Musk eine neue öffentliche Untersuchung der Vorfälle.
Auf Musks erneute Beleidigung reagierte Starmer gelassen. Er verteidigte seine Bilanz als Leiter der obersten Strafverfolgungsbehörde Großbritanniens (CPS) und betonte, dass einige kritische Äußerungen eine Grenze überschritten hätten. Musk hatte am Montag geschrieben: "Starmer ist absolut verachtenswert" und behauptete zudem wiederholt, Starmer habe die Bitten vieler kleiner Mädchen und ihrer Eltern ignoriert.
Musk unterstützt britischen Neonazi
Vor mehr als zehn Jahren wurde bekannt, dass in Nordengland über Jahrzehnte hinweg mehr als 1.500 Mädchen und junge Frauen vergewaltigt worden waren. In mehreren Gerichtsprozessen wurden dutzende Männer vor allem aus muslimischen Ländern aus Südasien verurteilt. Die Opfer waren schutzbedürftige und hauptsächlich weiße Frauen.
Medienberichte deckten später ein Versagen von Polizei und Sozialarbeitern auf. Diese hätten oft aus Angst davor, rassistisch zu erscheinen, nicht angemessen auf den Missbrauch reagiert. Rechtsextreme in Großbritannien greifen die Fälle seit Langem immer wieder auf – darunter auch der inhaftierte Neonazi Tommy Robinson, dessen Freilassung Musk ebenfalls forderte.
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte am Montag dem einheimischen Sender NRK, es sei "besorgniserregend, dass ein Mann mit einem enormen Zugang zu sozialen Medien und enormen wirtschaftlichen Ressourcen sich so direkt in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt". Dies sei nicht die Art und Weise, wie die Dinge zwischen Demokratien und Verbündeten laufen sollten.
Støre sagte, Musk sollte sich nicht in die politischen Angelegenheiten von Ländern außerhalb der USA einmischen. "Das ist nicht die Art, wie die Dinge zwischen Demokratien und Verbündeten sein sollten." Sollte sich Musk in Norwegens Politik einmischen, sollten sich hiesige Politiker kollektiv davon distanzieren. Støres Minderheitsregierung aus seiner linken Arbeiterpartei und der kleineren Zentrumspartei liegt in Meinungsumfragen vor den im September anstehenden Parlamentswahlen hinter rechten Parteien zurück.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
