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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Erdoğan und Assads Sturz Jemand muss ihn zügeln
Ursula von der Leyen reist in die Türkei. Sie muss Präsident Erdoğan Angebote machen, damit der türkische Präsident seine militärischen Ziele nicht brutal umsetzt. Doch dabei muss sie geschickt vorgehen.
Die Diplomatie hat in Syrien einen schweren Stand. Nach dem Fall der brutalen Diktatur von Baschar al-Assad versuchen die Regionalmächte, ihren Einfluss in der Region auszuweiten. Israel bombardiert in Syrien alles, was auch nur den Anschein erweckt, einen militärischen Nutzen für eine künftige syrische Regierung zu haben.
Gleichzeitig droht die Türkei unter ihrem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit einer großen Bodenoffensive gegen die von Kurden kontrollierten Gebiete in Nordsyrien. Insbesondere die überwiegend kurdisch besiedelten Großstädte Kobanê und das arabische Ar-Raqqa laufen Gefahr, von der türkischen Armee und den von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen überrannt und erobert zu werden.
Es ist daher gut und wichtig, dass Ursula von der Leyen in dieser angespannten Situation am Dienstag in die Türkei reist. Doch die Präsidentin der Europäischen Kommission muss dabei mit Bedacht vorgehen – denn Erdoğan könnte die Region stabilisieren, er könnte sie aber auch weiter ins Chaos stürzen.
Erdoğans Machtansprüche reichen weiter als die Türkei
Keine Frage: Die Türkei hat eine entscheidende Bedeutung für die politische Neuordnung in Syrien und gehört militärisch zu den stärksten Regionalmächten in Nahost. Immerhin verfügt das Land über die zweitgrößte Armee in der Nato und Erdoğan nutzt diese militärische Stärke, um seine hegemonialen Ziele in der Region zu untermauern.
Erdoğan träumt davon, das osmanische Reich neu aufleben zu lassen. Nationalismus spielt eine große Rolle in der modernen türkischen Außenpolitik. Außerdem sieht sich der türkische Präsident als Schutzherr der Sunniten im Nahen Osten. Damit eckt er insbesondere beim Iran, dem stärksten schiitischen Land in der Region, immer wieder an. Hinzu kommt außerdem noch der schwelende Konflikt mit den Kurden, die in großen Teilen Nordsyriens herrschen. Erdoğan sieht sie als bewaffneten Arm der Arbeiterpartei PKK, die er in der Türkei seit Jahren bekämpft hat.
Die EU ist unter Zugzwang, muss auf Erdoğan einwirken, damit er Syrien und die Kurden nicht noch weiter bekämpft. Aber wie? Die EU und die Türkei sind wirtschaftlich eng verbunden, und Erdoğan braucht Geld aus Europa. Denn die Inflation in der Türkei liegt bei 49 Prozent, die Landeswährung Lira ist schwach. Und dann sind da noch die europäischen Rüstungsexporte, die die EU zurückdrehen könnte. Somit hat von der Leyen mehrere gute Druckmittel gegenüber der türkischen Regierung, aber sie muss diese auch einsetzen wollen und Erdoğan möglicherweise wirtschaftliche Zugeständnisse machen.
Der EU fehlt der entscheidende Hebel
Erdoğan ist kein einfacher Verhandlungspartner, und es wird für die EU darum gehen, zwar Druck auf die Türkei aufzubauen, sie aber gleichzeitig nicht zu verprellen. Daher sollte die EU versuchen, die Türkei wirtschaftlich und politisch enger an sich zu binden. Auch geopolitisch wäre das für den Westen von Vorteil.
Einen weiteren Schritt zu mehr Zusammenarbeit wagte von der Leyen am Dienstag. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte bei ihrem Besuch in Ankara eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", erklärte sie. Der Zeitpunkt dafür ist wenig überraschend.
Die Türkei geht als Sieger aus dem Chaos in Syrien hervor, aber Erdoğans Erfolg ging auf Kosten von Kremlchef Wladimir Putin. Es ist für die EU daher auch eine Chance, mit kluger Diplomatie den Graben zwischen Ankara und Moskau zu vergrößern. Dabei darf von der Leyen dem türkischen Präsidenten aber nicht mit Naivität begegnen, denn er bleibt ein gefährlicher Partner. In der Vergangenheit hat er oft genug gezeigt, dass er diplomatische Absprachen beiseite wischt, wenn er dadurch seine eigene Machtposition stärken kann.
Erdoğan weiß, dass er sich aktuell in einer Machtposition befindet. Die Europäische Union ist auf die Türkei angewiesen, um die Stabilität in der Region zu sichern. Um einen gewichtigen politischen Hebel zu haben, der Erdoğan zum Einlenken bewegt, müssen die EU und die USA nun eng zusammenarbeiten. Auf den türkischen Staatschef einwirken, ihm Angebote machen, eigene Forderungen untermauern. Es besteht die Chance für eine langfristige Lösung und Frieden in der Region – allerdings müssen die Kurden einbezogen werden. Zu oft wurden sie in der Vergangenheit vom Westen verraten.
Das muss nun alles schnell geschehen, bevor die Amerikaner unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump wieder das Interesse an der Region verlieren. Mit Blick auf Stabilität im Nahen Osten läuft dem Westen erneut die Zeit davon.
- Eigene Beobachtungen
