Olaf Scholz: SPD-Kanzler berichtet von seinem Anruf bei Wladimir Putin

Kanzler macht Ankündigung

Scholz: So war der Anruf bei Putin

Der Kanzler hat viel Kritik einstecken müssen für seinen Anruf bei Russlands Präsidenten. Er hält den Schritt dennoch für richtig – und will ihn wiederholen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Diktator Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit. "Es war frustrierend", sagte der Kanzler im Jahresrückblick des Senders RTL, "weil er einfach nur alle seine Formeln nochmal auch erzählt hat."

Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nachlasse, und um ihn aufzufordern, "dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung", erklärte Scholz. "Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen. Aber man darf sich dabei keine Illusionen machen."

Scholz hatte den russischen Machthaber Mitte November angerufen – das erste Mal seit Dezember 2022. Das rief in EU-Nachbarländern Russlands Kritik hervor. Finnlands Außenministerin Elina Valtonen warf Scholz vor, eigenmächtig zu handeln. "Dass europäische Staatsoberhäupter mit Putin koordiniert oder unkoordiniert telefonieren, das wird nichts bringen". Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Scholz, er habe mit dem Anruf die "Büchse der Pandora" geöffnet.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, mit dem Gespräch, das auf Scholz' Initiative geführt worden war, habe der Kanzler dem russischen Autokraten zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen. Hardts Parteifreund Johann Wadephul kritisierte hingegen, Scholz habe das ergebnislos gebliebene Gespräch lediglich aus innenpolitischen Gründen geführt, um sich im Wahlkampf als "Friedenskanzler" zu präsentieren. Er unterstellte, Scholz sei es "mehr um PR als um den Schutz der Ukraine" gegangen.

Selenskyj: "Manchmal verstehe ich es wirklich nicht"

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk verwies darauf, dass die Telefondiplomatie des Kanzlers nichts bringe, das zeige allein schon die Tatsache, dass die Angriffe Russlands weitergingen. Diktator Putin hatte in den Tagen nach dem Telefonat mit Scholz die Ukraine mit unverminderter Brutalität attackieren lassen, bei Bombenangriffen auf ukrainische Städte waren zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden.

"Niemand wird Putin mit Telefonanrufen aufhalten", schrieb Tusk bei X mit Blick auf die Vermittlungsversuche des Sozialdemokraten. "Der nächtliche Angriff, einer der größten in diesem Krieg, hat bewiesen, dass Telefondiplomatie die echte Unterstützung des gesamten Westens für die Ukraine nicht ersetzen kann."

Diese echte Unterstützung vermisst Wolodymyr Selenskyj bisweilen, auch wenn der Kanzler stets versichert, man stehe fest an der Seite der Ukraine und zähle zu ihren wichtigsten Unterstützern. Kritik an der Unterstützung des Westens übte der ukrainische Präsident nun bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Perez Garcia. Ihr gegenüber beklagte Selenskyj, dass sein Land noch zehn bis zwölf Patriot-Flugabwehrsysteme benötige, um den gesamten ukrainischen Luftraum zu schützen und den Krieg für Putin "sinnlos" zu machen.

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Er griff dabei auch das Vorgehen der Verbündeten in Bezug auf die Patriots an, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. "Manchmal verstehe ich es wirklich nicht: Anderthalb Milliarden ist ein System wert. Bitte nehmen Sie dieses Geld aus dem russischen Vermögen (welches der Westen hauptsächlich aus Beständen der russischen Zentralbank eingefroren hat, Anm. d. Red.). Es wird 30 Milliarden kosten, aber es wird unseren Himmel vollständig abschirmen."