Regierungs-Chaos in Frankreich Finanzminister warnt: "Das Land ist an einem Wendepunkt"
Nachdem der Premier bei einer Abstimmung das Parlament umgangen hat, steht Frankreichs Minderheitsregierung vor dem Aus. Jetzt schaltet sich der Finanzminister ein.
Der französische Finanzminister Antoine Armand sieht sein Land wegen der Haushaltskrise am Scheideweg. "Das Land befindet sich an einem Wendepunkt", sagte Armand am Dienstag dem Fernsehsender France 2. Die Politiker trügen Verantwortung dafür, "das Land nicht in Unsicherheit zu stürzen". Ministerpräsident Michel Barnier muss sich voraussichtlich am Mittwoch einem Misstrauensantrag im Parlament stellen.
Am Dienstagabend (20 Uhr MEZ) ist im französischen Fernsehen ein Interview mit Barnier geplant. Seine Regierung kämpft mit einer Haushaltskrise. Das Staatsdefizit soll durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 60 Milliarden Euro verringert werden. Die Pläne stoßen bei Politikern der Linken und Rechten aber auf Ablehnung.
Beschluss ohne Abstimmung als Auslöser
Barniers Minderheitsregierung steht damit nach rund drei Monaten im Amt vor dem Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN), auf deren Stimmen Barnier angewiesen ist, begründete den Vertrauensentzug mit ungenügenden Konzessionen bei der Gestaltung des Haushalts. Barnier selbst machte am Montag von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch und setzte ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung ohne Abstimmung im Parlament durch. Die Linksfraktion kündigte daraufhin ein Misstrauensvotum an.
Wegen der Regierungskrise in Paris bleibt der Euro nach seinem jüngsten Kursrutsch angeschlagen. Die Gemeinschaftswährung verlor am Dienstagmorgen 0,1 Prozent auf 1,0482 Dollar. Zu Wochenbeginn fiel sie in der Spitze um ein Prozent. Die zuletzt steigenden Renditen französischer Staatsbonds beunruhigen die Märkte.
Frankreich kämpft mit hohen Defiziten und einer hohen Gesamtverschuldung. Dem Land stünden weitere unruhige Zeiten bevor, heißt es in einem Kommentar der Commerzbank. "Kein Wunder also, dass wir mittlerweile wieder unter 1,05 Dollar handeln – der Wechselkurs bleibt von allen Seiten unter Druck."
- Nachrichtenagentur Reuters
