Urteil gegen Elon Musk Ein herber Rückschlag
Im Juni hatten die Tesla-Aktionäre einem Aktien-Paket in Milliardenhöhe für Musk erneut zugestimmt. Eine Richterin sieht das anders. Ihre Begründung lässt aufhorchen.
Für den reichsten Mann der Welt lief es in den vergangenen Monaten ziemlich gut. Elon Musk stieg zu einem der wichtigsten Berater von Donald Trump auf. Nachdem er die Präsidentschaftskampagne des wiedergewählten US-Präsidenten massiv unterstützt hatte, wurde er von Trump mit einem Posten als Regierungsberater belohnt. Musk leitet fortan eine neu geschaffene Behörde zum Bürokratieabbau.
Kritiker sehen das mit Sorge. Sie befürchten, dass sich der Tesla-Eigner in dieser Funktion bald selbst regulieren und seinen zahlreichen Unternehmen damit erhebliche Vorteile verschaffen könnte.
Noch keinen Einfluss kann Musk hingegen auf die Gerichte in den USA nehmen. Und genau hier, vor einem Gericht im Bundesstaat Delaware, erlitt der Unternehmer nun einen herben Rückschlag. Denn trotz der Unterstützung durch Aktionäre des E-Autoherstellers Tesla stellte sich die zuständige Richterin gegen eine vereinbarte Entlohnung für den Konzernchef in Höhe von 54 Milliarden Dollar Boni.
Paket derzeit mehr als 100 Milliarden Dollar wert
Schon zu Jahresbeginn hatte Kathaleen McCormick entschieden, dass Musk das Geld nicht zusteht. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der Firmenchef bei der Vereinbarung des Plans für Aktienzuteilungen im Jahr 2018 zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt habe. Bereits im Januar hatte die Vorsitzende des Court of Chancery in Delaware von einer "unfassbaren Summe" gesprochen und entschieden, dass die geplante Vergütung überhöht ist.
Ursprünglich hatte der Vergütungsplan einen Gesamtwert von 2,6 Milliarden Dollar vorgesehen, der aber wegen des starken Anstiegs des Tesla-Aktienkurses bis zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung auf 56 Milliarden Dollar gestiegen war. Aus Basis des Montagsschlusskurses würde sich sogar ein Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar ergeben.
Aktionäre im Dunkeln gelassen
Die Richterin war Anfang des Jahres zu dem Schluss gekommen, dass Musk enge Beziehungen zu den Mitgliedern des Tesla-Verwaltungsrates pflegte, mit denen er die großzügige Vergütung ausgehandelt hatte. Die Aktionäre seien vor der ersten Abstimmung aber über die Verstrickungen im Dunkeln gelassen worden. Damit hätten sie keine Möglichkeit gehabt, eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen, hatte die Richterin ihr Urteil damals begründet. Sie hatte daher dem Kläger recht gegeben, der die Vereinbarung mit Musk annullieren will.
Geklagt gegen die Vergütung hatte der Tesla-Aktionär Richard Tornetta. Er argumentierte vor Gericht, die vorgegebenen Ziele für Musk seien leicht zu erreichen gewesen. Es sei nicht einmal verlangt worden, dass Musk seine volle Arbeitskraft dem Autobauer widme. Dieser sei schon damals nur ein Teilzeit-Chef gewesen, da er zugleich die Weltraumraketenfirma SpaceX geführt habe. Musk kaufte später auch die Online-Plattform Twitter, die er dann in X umbenannte.
Im Juni hatten Tesla Aktionäre dann dem Riesen-Aktienpaket eigentlich erneut zugestimmt, was aber nicht automatisch bedeutet hatte, dass Musk auch vor Gericht Recht bekommt. Tesla kann noch gegen die aktuelle Entscheidung vorgehen. Allerdings: selbst ohne das Vergütungspaket bliebe Musk der reichste Mensch der Welt.
Tesla-Aktien profitieren von Nähe Musks zu Trump
Die Tesla-Aktien fielen am Montag im nachbörslichen US-Handel um gut zwei Prozent auf rund 349 Dollar. Anfang des Jahres, als die Richterin ihre erste Entscheidung getroffen hatte, hatten die Papiere noch weniger als 200 Dollar gekostet.
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Tesla-Aktien hatten zuletzt von Musks Verbindungen zum designierten US-Präsidenten Trump profitiert. Nach zahlreichen gemeinsamen Auftritten Trumps mit Musk, unter anderem bei Wahlkampfveranstaltungen oder zuletzt bei einem Thanksgiving-Dinner, war Musk der Spitzname "First Buddy" angeheftet worden, also der beste Kumpel des Präsidenten.
Die Anleger an der Börse setzen große Hoffnung in die Entwicklung der Musk-Aktien, zumal der 54-Jährige in seiner neuen Funktion als Regierungsberater mutmaßlich großen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für seine Unternehmen bekommen wird. Unter anderem hoffen die Börsianer auf die Schaffung staatlicher Rahmenbedingungen für vollständig selbstfahrende Fahrzeuge, die dann auch Teslas Robotaxi zugutekommen könnten. Im Zuge der Kursgewinne war der Börsenwert von Tesla wieder auf mehr als 1,1 Billionen Dollar gestiegen.
Die US-Soziologin Brooke Harrington hatte kürzlich vor dem wachsenden Einfluss von Musk und anderen Tech-Milliardären auf die Regierungspolitik der USA gewarnt. Sie sieht bei Männern wie Musk, Peter Thiel oder Jeff Bezos erhebliche antidemokratische Tendenzen. Über Musks Programm sagte Harrington im ZDF: "Er verbreitet etwa die Idee, dass es anstelle der Demokratie eine Herrschaft von 'mächtigen Männern' geben solle. Mit anderen Worten: Menschen wie Elon Musk".
- tagesschau.de: Umbau der US-Regierung. Wo Musk den Rotstift ansetzen will
- zdf.de: Soziologin warnt: Wie Musk & Co. die US-Demokratie aufkaufen
- dw.com: Musk in der Trump-Regierung: Zahlreiche Interessenskonflikte
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
