Vermeidung von Plastikmüll Bedeutender globaler Vertrag gescheitert
Jahrelange Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen sind gescheitert. Öl-Staaten wie Saudi-Arabien und Russland legten ihr Veto ein.
Die Weltgemeinschaft hat sich bei ihren Verhandlungen in Südkorea nicht auf eine Eindämmung der globalen Plastikverschmutzung einigen können. Zwar sprachen sich am Tagungsort in der Stadt Busan mehr als 100 Länder für eine Begrenzung der Plastik-Herstellung aus. Eine Handvoll Staaten mit großer Ölproduktion war dazu aber nicht bereit. Bei einer Einigung wäre es zu einem der bedeutendsten Umweltschutzabkommen seit dem Pariser Klimaschutz-Vereinbarungen von 2015 gekommen.
Weltweit werden jedes Jahr etwa 400 Millionen Tonnen Plastik produziert, der größte Teil Einwegprodukte und Verpackungen. Der Industriestaaten-Organisation OECD zufolge wird nur ein Zehntel des Mülls aktuell recycelt. Bis 2050 wird sich die Produktion voraussichtlich verdreifachen. Mikroplastik wird inzwischen in der Luft, in Frischwaren und in menschlicher Muttermilch nachgewiesen.
Die zentrale, bisher ungelöste Streitfrage betrifft eine mögliche Obergrenze für die Plastikproduktion, wie es von einer Koalition aus Staaten wie Mexiko, Panama, Ruanda und die Europäischen Union gefordert wird. Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland hingegen hatten sich vehement gegen Produktionsgrenzen ausgesprochen und stattdessen gefordert, dass sich das Abkommen auf eine effiziente Abfallwirtschaft fokussieren solle.
Lemke: Blockade muss aufgelöst werden
Eigentlich sollte es in Busan zu einem rechtsverbindlichen globalen Vertrag kommen. Die Länder blieben jedoch bei der Frage des grundsätzlichen Geltungsbereichs weit auseinander. Sie konnten sich nur darauf einigen, wichtige Entscheidungen zu verschieben und die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Zu den strittigsten Fragen gehörten die Begrenzung der Produktion, der Umgang mit den Produkten und bedenklichen Chemikalien sowie die Finanzierung der Hilfen für Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Abkommens. Offiziell wurde die Tagung in Busan nicht geschlossen, sondern vertagt. Sie soll 2025 fortgesetzt werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte am Sonntagabend, es sei fatal, dass die Blockade einiger Staaten den Abschluss des globalen Abkommens verhindert habe. "Immer größere Plastikmengen sammeln sich in der Umwelt an. Plastik verschmutzt unsere Meere und Trinkwasser, es bedroht die Gesundheit der Menschen und gefährdet das Leben von Tieren und es verstärkt die Klimakrise." Immerhin sei in Busan deutlich geworden, dass die große Mehrheit der Staaten ein Abkommen wolle, das wirke. Die Blockade der Erdöl produzierenden Länder müsse aufgelöst werden.
Das Scheitern kommt nur wenige Tage nach dem viel kritisierten Abschluss der Weltklima-Konferenz COP29 in Aserbaidschan. Dort legten die Länder ein neues globales Ziel für die Mobilisierung von 300 Milliarden Dollar jährlich für die Klimafinanzierung fest - eine Vereinbarung, die von kleinen Inselstaaten und vielen Entwicklungsländern als völlig unzureichend angesehen wird.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
