Auch auf EU-Ebene Baerbock: Dann gibt es Sanktionen gegen israelische Minister
Baerbock stellt sich gegen den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten, die Gespräche mit Israel abzubrechen. Sie zeigt sich aber offen für Sanktionen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt sich offen für Sanktionen gegen einzelne Politiker. Im ZDF-"Morgenmagazin" brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, "indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen".
Sie ergänzte: "Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden." Die europäische Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der Vergangenheit gesagt: "Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten." An welche Art von Sanktionen zu denken sei, sagte Baerbock nicht.
Kein Abbruch der Gespräche mit Israel
Einem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon ins Spiel gebrachten Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, steht die Außenministerin aber kritisch gegenüber. "Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel", hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die Borrell-Pläne.
Das deutsche Außenministerium betont die Wichtigkeit des Assoziierungsrats. Durch den regelmäßigen politischen Dialog bilde er einen geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen. "Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen", hieß es weiter.
Wenig Chancen für Borrell-Pläne
Borrell werde seinen Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, beim EU-Außenministertreffen am Montag unterbreiten, hatte die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten erfahren. Dass der Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich.
Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.
- Nachrichtenagentur dpa
